Demonstrationen im Ortsbezirk 9

Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2002, ST 617

Betreff:

Demonstrationen im Ortsbezirk 9

Die "Bürgerinitiative für deutsche Interessen", die bereits am 1.5.2001 die Demonstration auf der Bertramswiese durchgeführt hatte, hat auch für den

1. Mai 2002 wiederum eine Demonstration angemeldet. Nach ursprünglicher Anmeldung sollte diese in der Innenstadt vom Hauptbahnhof zum Römerberg und zurück zum Hauptbahnhof durchgeführt werden. Nachdem dem Anmelder mitgeteilt worden war, dass diese Demonstration allein schon wegen des Radrennens Rund um den Henninger Turm und der Mai-Demonstration des DGB nicht möglich ist, hat er kurzfristig vier Alternativrouten angemeldet. Eine dieser Alternativen soll vom Hauptfriedhof ausgehend durch Eschersheim und zurück zum Hauptfriedhof führen. Es ist beabsichtigt, die ursprünglich angemeldete Demonstration einschließlich der angemeldeten Alternativrouten und aller sonstigen Ersatzveranstaltungen zu verbieten. Nach Abschluss des derzeit durchgeführten, gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungsverfahrens mit dem Anmelder, wird in Kürze die Entscheidung ergehen. Es ist jedoch abzusehen, dass es wie im vergangenen Jahr wieder zu einem Verwaltungsstreitverfahren vor allen Instanzen der Verwaltungsgerichte und möglicherweise zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes kommen wird.