Demonstrationen im Ortsbezirk 9

Antrag vom 17.01.2002, OF 331/9

Betreff:

Demonstrationen im Ortsbezirk 9

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Einer Frankfurter Zeitung vom 30.10.2001 war zu entnehmen, daß eine dem rechten Gedankengut nahe Bürgerinitiative schon im Jahr 2001 geplant hat, sich mit frühzeitigen Anmeldungen den Demonstrationstermin l .Mai 2002 sowie die entsprechenden Termine für die kommenden Jahre zu reservieren.

Im letzten Jahr kam es am l. Mai 2001 zu schlimmen und verurteilungswürdigen Ausschreitungen im Ortsbeirat 9, als rechts - und links extreme Demonstranten den Frankfurter Stadtteil/ Dombusch als Austragungsort dumpfer Gewalt und zur Verbreitung von extremen Gedankengut förmlich mißbraucht haben.

Im Zuge dieser Demonstration erlitt Frankfurt einen nicht unerheblichen Schaden an seinem weit- und kulturoffenem Image.

Eine Gefährdung der allgemeinen Sicherheit und der entstanden z.T. erhebliche Sachschaden an privaten, wie auch an öffentlichen Rechtsgütern, spricht eine klare Sprache.

Der Ortsbeirat 9 hat diese Vorgänge in mehreren Resolutionen einstimmig auf das Schärfste verurteilt.

Vor diesem Hintergrund wird der Ortsvorsteher gebeten sich beim zuständigen Sicherheitsund Ordnungsdezernenten dafür einzusetzen, daß künftig solche Demonstrationen nicht mehr stattfinden.

Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert dem Ortsbeirat 9 mitzuteilen, ob bereits Anträge zur Durchführung von Demonstrationen für das Jahr 2002 und die folgenden Jahre gestellt wurden und ob der Magistrat hierüber bereits entschieden hat und welche Schritte er zu ergreifen gedenkt (ggf. vertrauliche Antwort)?

Antragstellende Fraktion: CDU GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 9