Demonstrationen im Ortsbezirk 9

Anregung an den Magistrat vom 17.01.2002, OM 797

entstanden aus Vorlage: OF 331/9 vom 17.01.2002

Betreff:

Demonstrationen im Ortsbezirk 9

Einer Frankfurter Zeitung vom 30.10.2001 war zu entnehmen, dass eine dem rechten Gedankengut nahe stehende Bürgerinitiative schon im Jahr 2001 geplant hat, sich mit frühzeitigen Anmeldungen den Demonstrationstermin

1. Mai 2002 sowie die entsprechenden Termine für die kommenden Jahre zu reservieren. Im letzten Jahr kam es am
2. Mai 2001 zu schlimmen und verurteilungswürdigen Ausschreitungen im Ortsbezirk 9, als rechts- und linksextreme Demonstranten den Frankfurter Stadtteil Dornbusch als Austragungsort dumpfer Gewalt und zur Verbreitung von extremen Gedankengut förmlich missbraucht haben. Im Zuge dieser Demonstration erlitt Frankfurt einen nicht unerheblichen Schaden an seinem welt- und kulturoffenen Image. Eine Gefährdung der allgemeinen Sicherheit und der entstandenen zum Teil erheblichen Sachschäden an privaten, wie auch an öffentlichen Rechtsgütern, spricht eine klare Sprache. Der Ortsbeirat 9 hat diese Vorgänge in mehreren Resolutionen einstimmig auf das Schärfste verurteilt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, dem Ortsbeirat 9 mitzuteilen, ob bereits Anträge zur Durchführung von Demonstrationen für das Jahr 2002 und die folgenden Jahre gestellt wurden und ob der Magistrat hierüber bereits entschieden hat und welche Schritte er zu ergreifen gedenkt (ggf. vertrauliche Antwort)? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9