Anträge auf Durchführung von Demonstrationen im Ortsbezirk 9
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Antrag vom 17.12.2001, OF 322/9
Betreff:
Anträge auf Durchführung von Demonstrationen im Ortsbezirk 9
Vorgang:
V 39 OBR 9; ST 290/01
Mit seiner Anfrage V 39 vom 10.05.2001 hat der Ortsbeirat 9 deutlich gemacht, dass er kein Verständnis hat für den Aufmarsch radikaler oder sonstiger gewaltbereiter Gruppen im Ortsbezirk 9 - aber auch nicht in der gesamten Stadt Frankfurt am Main.
Wir fragen daher den Magistrat:
Liegen für das Jahr 2002 - insbesondere für den
- Mai - Anträge auf Durchführung von Demonstrationen für den Bereich des Ortsbezirks 9 - Dornbusch-Eschersheim-Ginnheim - vor? Wenn ja: Wurde über diese Anträge schon entschieden und mit welchem Ergebnis? Wenn nein: Wann wird über eventuelle Anträge entschieden? Kann dem Ortsbeirat 9 rechtzeitig Mitteilung gegeben werden, wenn zu einem späteren Zeitpunkt Anträge für den Bereich der Stadtteile Dornbusch-Eschersheim-Ginnheim ein-gereicht werden? Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. Dezember 2001Sie sind hierOFOF 322/9Anträge auf Durchführung von Demonstrationen im Ortsbezirk 9Ortsbeiratsantrag · SPD
- 17. Januar 2002OMOM 797Demonstrationen im Ortsbezirk 9Direktanregung
- 17. Januar 2002OFOF 331/9Demonstrationen im Ortsbezirk 9Ortsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE
- 16. April 2002Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 617Demonstrationen im Ortsbezirk 9Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU und 2 GRÜNE gegen SPD, FDP und PDS (= Annahme) bei einer Enthaltung GRÜNE zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD und PDS