Geplante Schließung des 15. Polizeireviers und Verlegung in das Mertonviertel

Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2015, ST 608

Betreff: Geplante Schließung des 15. Polizeireviers und Verlegung in das Mertonviertel Es handelt sich bei dieser Angelegenheit ausschließlich um den Zuständigkeitsbereich der Landespolizei. Daher wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten. Zwischenzeitlich gingen uns durch das Polizeipräsidium die Ausführungen der Landespolizei zu der Anregung des Ortsbeirats 15 ein. Diesen zufolge ist die Polizei Frankfurt, entgegen den Ausführungen des Ortsbeirats, durch die neue "Polizeitaktische Aufstellung im Frankfurter Norden" überzeugt, mit dieser Strukturänderung eine Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls durch eine größere Polizeipräsenz (mehr Streifen) sowie eine erhöhte Ansprechbarkeit durch Schutzmänner vor Ort zu erreichen. Das 14. und 15. Polizeirevier soll zu einer gemeinsamen Organisationseinheit zusammengelegt und mit der zuständigen Direktion für den Frankfurter Norden in einem Gebäude (Lurgiallee 5) untergebracht werden. Hierdurch soll eine zukunftsfähige Organisation entwickelt und die dort arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem Arbeitsumfeld ausgestattet werden, das hinsichtlich Arbeitsökonomie und Arbeitsplatzgestaltung einer modernen Organisation entspricht. Dieses neue 14./15. Revier wird als sogenanntes "Schwerpunktrevier" mit einer Stärke von ca. 100 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten eingerichtet. Durch die Erhöhung der Wachstärke dieses Schwerpunktreviers wird nach jetzigem Stand die polizeiliche Präsenz von zuvor drei Streifenwagenbesatzungen in beiden Revierbereichen auf zukünftig mindestens vier bis zu fünf Streifenwagenbesatzungen erhöht. Dies bedeutet eine deutlich höhere Flexibilität beim Kräfteansatz sowie verkürzte Reaktionszeiten bei ad hoc-Einsätzen. Hinzu kommt, dass durch die Personalfreisetzung erstmals mehrere Schutzmänner "vor Ort" zur Verbesserung der polizeilichen Ansprechbarkeit und Präsenz eingesetzt werden können, was den Kontakt zur Bevölkerung intensivieren wird. Ergänzend zu den uniformierten Kräften stärkt dann eine, ebenfalls in diesem Zuständigkeitsbereich untergebrachte operative Einheit besonders das Sicherheitsgefühl der Einwohner, indem sie sich in ziviler Kleidung gezielt mit Delikten wie z.B. Rauschgiftkriminalität, Straßenraub, Trick- und Taschendiebstahl und Wohnungseinbruchsdiebstahl befasst. Die neue Liegenschaft befindet sich mittig im zusammengelegten Revierbereich mit einer sehr guten ÖPNV- (U-Bahn und Bus) und Straßenanbindung. Mit einer Unterbringung des neuen Schwerpunktreviers in dem vom Ortsbeirat 15 vorgeschlagenen Bereich im Stadtteil Harheim wäre die Zielrichtung einer zentralen Unterbringung im Zuständigkeitsbereich sowie einer guten Verkehrsanbindung nicht erreichbar. Darüber hinaus ist in dem genannten Gebiet auch keine für die polizeilichen Belange geeignete Liegenschaft vorhanden. Abschließend weist die Landespolizei darauf hin, dass im Zusammenhang mit der neuen polizeitaktischen Aufstellung im Frankfurter Norden alle betroffenen Ortsbeiräte, so auch der Ortsbeirat 15, angeschrieben und die polizeilichen Planungen erläutert wurden. Verbunden damit war das Angebot seitens der Verantwortlichen des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main, diese Planungen in den jeweiligen Ortsbeiratssitzungen persönlich zu erläutern. Sollte seitens des Ortsbeirats 15 der Bedarf bestehen, dass Vertreter der Polizei diese Strukturänderung erläutern, wird dieses Angebot auch weiterhin aufrechterhalten.