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Geplante Schließung des 15. Polizeireviers und Verlegung in das Mertonviertel

Vorlagentyp: OFGRÜNE
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Polizeireviers und Verlegung in das Mertonviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten bei Land Hessen der (in Zeitungsberichten angedeuteten) Verlegung des Polizeireviers 15 in das Mertonviertel unter Zusammenlegung mit dem Polizeirevier 14 zu widersprechen. Statt dessen soll eine Verlegung in den Bereich des Bebauungsplans 516 Am Eschbachtal/Harheimer Weg favorisiert werden. Begründung: Bereits seit den Eingemeindungen 1972 wurde seitens der Ortsteile nördlich der Nidda die Ferne zum jetzigen Standort des 15. Polizeireviers und die damit verbundenen langen, umständlichen Wege kritisiert. Mehrfach wurde eine Verlegung des Reviers an einen zugänglicheren Standort gefordert. Zuletzt geschah dies durch den Ortsbeirat 15 im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan 516, in dem bereits eine "Fläche für den Gemeinbedarf' für eine Feuerwache vorgesehen ist. Bei einer Verlegung ins Mertonviertel wird die Erreichbarkeit des Reviers gegenüber dem jetzigen Standort aus dem Frankfurter Norden (nördlich der Nidda) nochmals deutlich verschlechtert, was der Sicherheit und dem Sicherheitsgefühl der Einwohner abträglich ist

Inhalt

Antrag vom 31.12.2014, OF 251/15

Betreff: Geplante Schließung des 15. Polizeireviers und Verlegung in das Mertonviertel

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten bei Land Hessen der (in Zeitungsberichten angedeuteten) Verlegung des Polizeireviers 15 in das Mertonviertel unter Zusammenlegung mit dem Polizeirevier 14 zu widersprechen. Statt dessen soll eine Verlegung in den Bereich des Bebauungsplans 516 Am Eschbachtal/Harheimer Weg favorisiert werden.

Begründung: Bereits seit den Eingemeindungen 1972 wurde seitens der Ortsteile nördlich der Nidda die Ferne zum jetzigen Standort des 15. Polizeireviers und die damit verbundenen langen, umständlichen Wege kritisiert. Mehrfach wurde eine Verlegung des Reviers an einen zugänglicheren Standort gefordert. Zuletzt geschah dies durch den Ortsbeirat 15 im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan 516, in dem bereits eine "Fläche für den Gemeinbedarf' für eine Feuerwache vorgesehen ist. Bei einer Verlegung ins Mertonviertel wird die Erreichbarkeit des Reviers gegenüber dem jetzigen Standort aus dem Frankfurter Norden (nördlich der Nidda) nochmals deutlich verschlechtert, was der Sicherheit und dem Sicherheitsgefühl der Einwohner abträglich istBeratung im Ortsbeirat: 15

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. Dezember 2014Sie sind hier
    OFOF 251/15Geplante Schließung des 15. Polizeireviers und Verlegung in das Mertonviertel
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 16. Januar 2015OMOM 3764Geplante Schließung des 15. Polizeireviers und Verlegung in das MertonviertelDirektanregung
  3. 20. April 2015Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 608Geplante Schließung des 15. Polizeireviers und Verlegung in das MertonviertelStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 15
Sitzung 40 · 16.01.2015
TO I, TOP 9
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3764 2015 Die Vorlage OF 251/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFreie WählerFraktionslos
Ablehnung:
4 CDU
Enthaltung:
3 CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 4 CDU (= Ablehnung); 3 CDU (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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