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Massive Abholzungsaktion am Bahndamm der Main-Weser-Bahnstrecke zwischen Ginnheim und Eschersheim

Vorlagentyp: STMagistrat
29 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2015, ST 607

Betreff: Massive Abholzungsaktion am Bahndamm der Main-Weser-Bahnstrecke zwischen Ginnheim und Eschersheim Zu Frage 1: Der Magistrat als Untere Naturschutzbehörde war über die Durchführung der Maßnahme nicht informiert. Zu Frage 2: Gehölzarbeiten an den Bahnanlagen können formal genehmigungsfrei sein, sofern sie der Verkehrssicherheit oder der Instandhaltung und Pflege von Bahnanlagen dienen. Der Magistrat als Untere Naturschutzbehörde hat Kontakt mit der Deutschen Bahn aufgenommen und einvernehmlich besprochen, dass derartige Maßnahmen künftig bereits im Vorfeld mit dem Magistrat abgestimmt werden. Zu Frage 3: In dem Teilbereich, in dem die Bahntrasse innerhalb der bebauten Ortslage verläuft, findet die Baumschutzsatzung Anwendung, sofern der Stammumfang der betroffenen Laubbäume größer als 60 Zentimeter gemessen in 1 Meter Höhe ist. Zu Frage 4: Im Landschaftsschutzgebiet (Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Grüngürtel und Grünzüge in Frankfurt am Main") sind neben Maßnahmen der Verkehrssicherung (§ 5 Absatz 1 Ziffer 5) auch die Instandhaltung und Pflege von Bahnanlagen (§ 5 Absatz 2) genehmigungsfrei. In diesem Sinne sind die durchgeführten Gehölzarbeiten grundsätzlich als Unterhaltungsmaßnahme zu werten. Vorliegend kann eine Einzelfall bezogene Beurteilung im Nachgang nicht durchgeführt werden. Zu Frage 5: Die Frage von Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen ist derzeit nicht geklärt. Hierzu finden weitere Gespräche der Unteren Naturschutzbehörde mit Vertretern der Bahn statt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 31. Januar 2015OFOF 886/9Massive Abholzungsaktion am Bahndamm der Main-Weser-Bahnstrecke zwischen Ginnheim und EschersheimOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 19. Februar 2015VV 1270Massive Abholzungsaktion am Bahndamm der Main-Weser-Bahnstrecke zwischen Ginnheim und EschersheimAnfrage
  3. 20. April 2015Sie sind hier
    STST 607Massive Abholzungsaktion am Bahndamm der Main-Weser-Bahnstrecke zwischen Ginnheim und Eschersheim
    Stellungnahme
  4. 18. Juni 2015OFOF 946/9Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen am Bahndamm der Main-Weser-Bahnstrecke zwischen Ginnheim und EschersheimOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  5. 2. Juli 2015OMOM 4357Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen am Bahndamm der Main-Weser-Bahnstrecke zwischen Ginnheim und EschersheimDirektanregung
  6. 24. August 2015Antwort des Magistrats · nach 29 WochenSTST 1252Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen am Bahndamm der Main-Weser-Bahnstrecke zwischen Ginnheim und EschersheimStellungnahme
  7. 21. Oktober 2015OFOF 993/9Massive Abholzungsaktion am Bahndamm der Main-Weser-Bahnstrecke zwischen Ginnheim und EschersheimOrtsbeiratsantrag · FDP

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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