Verbesserung des Straßenbildes am Ortseingang von Ginnheim vor dem Kinderspielplatz - Wasser-häuschen neuer Nutzung zur Verfügung stellen

Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2018, ST 595

Betreff: Verbesserung des Straßenbildes am Ortseingang von Ginnheim vor dem Kinderspielplatz - Wasser-häuschen neuer Nutzung zur Verfügung stellen Vorläufige Stellungnahme: Die Fläche, auf welcher der in Rede stehende Kiosk errichtet wurde, steht im Eigentum des Allgemeinen Almosenkasten - Stiftung des öffentlichen Rechts. Es besteht ein ungekündigtes Nutzungsverhältnis mit der Radeberger Gruppe KG, in deren Eigentum das Kioskgebäude steht. Der Stadtpolizei liegen aktuell keine Beschwerden und keine eigenen Erkenntnisse zu der Liegenschaft vor. Der Magistrat hat bereits Kontakt mit der Radeberger Gruppe hinsichtlich der zukünftigen Nutzung des Wasserhäuschens aufgenommen. Hierbei werden die Anregungen des Ortsbeirats im Rahmen der Gespräche aufgegriffen. Voraussetzung für die vorgeschlagene Nutzung wäre ein tragfähiges Konzept sowie ein Betreiber, der das Gebäude von der Eigentümerin pachtet und für die vorgesehene Nutzung umbaut. Sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind, wird der Magistrat erneut berichten.