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Insolvenz der Firma SÜBA - wie geht es weiter im Baugebiet Kalbach-Süd?

Vorlagentyp: STMagistrat
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2005, ST 586

Betreff:

Insolvenz der Firma SÜBA - wie geht es weiter im Baugebiet Kalbach-Süd?

Die Fragen des Ortsbeirates 12 werden wie folgt beantwortet:

  1. Mit der Insolvenzverwaltung wird über die Rückabwicklung des Erschließungsvertrages verhandelt. Die SÜBA hatte sich im Erschließungsvertrag zwar zur Herstellung aller Erschließungsanlagen verpflichtet, aber nur zur Übernahme der Kosten für Erschließungsanlagen, die ausschließlich SÜBA-Grundstücke erschließen. Aufgrund einer jetzt vorliegenden Kostenzusammenstellung werden die Anteile ermittelt, die auf die SÜBA -Grundstücke bzw. die anderen Anlieger entfallen.

Der Kostenanteil für die anderen Anlieger ist nach Erschließungsbeitragsrecht auf diese umzulegen.

  1. Da es aufgrund der Rückabwicklung des Erschließungsvertrages und der Verrechnung bereits erbrachter Leistungen zu eventuellen Herauszahlungsansprüchen an die Insolvenzverwaltung kommen kann, wird die Finanzierung der noch ausstehenden Maßnahmen durch die Stadt erfolgen.
  2. Sicherheitsleistungen für die Herstellungsmaßnahmen wurden vertraglich vereinbart und sind auch hinterlegt. Eine Inanspruchnahme ist wegen der vereinbarten Rückabwicklung des Vertrages zunächst nicht beabsichtigt. Mittel für den Restausbau sind im Haushalt bereits vorgesehen.
  3. Der Magistrat wird die endgültige Herstellung aller Erschließungsanlagen im Baugebiet veranlassen. Es sind dies die endgültige Straßenherstellung der Erschließungsanlage Am Höllenberg mit der noch ausstehenden Beleuchtung, das gesamte Straßenbegleitgrün und der Kinderspielplatz an der Straße Am Hasensprung. Die technische Ausführung ist mit Rücksicht auf die Pflanzzeiträume frühestens im Herbst 2005 bzw. im Frühjahr 2006 möglich. Die Umsetzung der Baumaßnahmen ist jedoch abhängig von den planungstechnischen Vorbereitungen und den vergaberechtlichen Abläufen.

Auch ist die Fertigstellung der Straße Am Hasensprung zwischen Kalbacher Stadtpfad und Über den Gartenwiesen im Rahmen dieser Baumaßnahmen beabsichtigt. Wird allerdings das noch immer ausstehende Einverständnis des Eigentümers für die nur zunächst teilweise Inanspruchnahme seines Grundstücks nicht erteilt, so muss der Ausbau dieses Teilabschnittes zurück gestellt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Februar 2005OFOF 338/12Insolvenz der Firma SÜBA - wie geht es weiter im Baugebiet Kalbach-Süd?Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 4. März 2005VV 1406Insolvenz der Firma SÜBA - wie geht es weiter im Baugebiet Kalbach-Süd?Anfrage
  3. 17. Mai 2005Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 Wochen
    STST 586Insolvenz der Firma SÜBA - wie geht es weiter im Baugebiet Kalbach-Süd?
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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