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Insolvenz der Firma SÜBA - wie geht es weiter im Baugebiet Kalbach-Süd?

Vorlagentyp: OFCDU
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Inhalt

Antrag vom 20.02.2005, OF 338/12

Betreff:

Insolvenz der Firma SÜBA - wie geht es weiter im Baugebiet Kalbach-Süd?

Die Firma SÜBA ist vertraglich zur Erschließung des Baugebietes Kalbach-Süd verpflichtet. Aufgrund der Insolvenz des Unternehmens sind die Erschließungs-arbeiten nur teilweise ausgeführt worden.

Der Ortsbeirat hat den Magistrat in der Vergangenheit bereits mehrmals auf die noch fehlenden Erschließungsmaßnahmen aufmerksam gemacht, die auch von der Bevölkerung angemahnt werden. Unter anderem ist die im Bebauungsplan Nr. 688 (Kalbach-Süd) festgesetzte Spielfläche noch nicht hergestellt worden. Auch die Herstellung des Straßenbegleitgrüns – zirka 50 Baumscheiben – und verschiedener Wege steht noch immer aus.

Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat den Magistrat:

  1. Konnte man mit der Insolvenzverwaltung bereits eine Einigung erzielen?
  2. Werden die noch ausstehenden Erschließungsmaßnahmen aus der Insolvenz-masse finanziert werden können?
  3. Hat die Stadt Frankfurt am Main von der SÜBA eine Sicherheitsleistung für die Erschließungsarbeiten verlangt und mit ihr vertraglich vereinbart?
  4. Für den Fall, dass die Erschließungsarbeiten nicht von der SÜBA bzw. aus der Sicherheitsleistung finanziert werden können: Wann wird die Stadt Frankfurt am Main die notwendigen Erschließungsmaßnahmen selber durchführen lassen?

Antragstellende Fraktion: CDUBeratung im Ortsbeirat: 12

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Februar 2005Sie sind hier
    OFOF 338/12Insolvenz der Firma SÜBA - wie geht es weiter im Baugebiet Kalbach-Süd?
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 4. März 2005VV 1406Insolvenz der Firma SÜBA - wie geht es weiter im Baugebiet Kalbach-Süd?Anfrage
  3. 17. Mai 2005Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 586Insolvenz der Firma SÜBA - wie geht es weiter im Baugebiet Kalbach-Süd?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 12
Sitzung 40 · 04.03.2005
TO I, TOP 9
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1406 2005 Die Vorlage OF 338/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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