Blindengerechtes Ausbauprogramm der ÖPNV-Haltestellen

Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2009, ST 567

Betreff:

Blindengerechtes Ausbauprogramm der ÖPNV-Haltestellen

Absolute Prioritäten hinsichtlich des barrierefreien Umbaus von Haltestellen können, wie in dem Bericht B 809 vom 28.11.2008 zur NR 972 vom 28.08.2008 geschildert, nur in dem dort dargelegten schmalen Zeithorizont bis Anfang 2010 angegeben werden.

Unwägbarkeiten im Planungs- und Bewilligungsprozess führen dazu, dass Prioritäten nur relativ existieren und somit keine zeitlich fixierten Listen bereitgestellt werden können. Diese Unwägbarkeiten beziehen sich zum einen auf politische Beschlüsse zur Umsetzung bestimmter Projekte. Oftmals wird ein Haltestellenumbau im Rahmen einer größeren Gesamtbaumaßnahme durchgeführt und ist hinsichtlich der zeitlichen Umsetzung von der übergeordneten Maßnahme abhängig. Zum anderen existiert keine Sicherheit bezüglich der Finanzierung der barrierefreien Umbaumaßnahmen, wenn diese mit Fördergeldern des Landes Hessen bezuschusst werden sollen. Hierbei gibt der Zuwendungsgeber anhand seines jeweiligen Etats den zeitlichen Rahmen vor, so dass Maßnahmen zwar für ein bestimmtes Jahr zur Bezuschussung eingereicht werden, jedoch bei einer Aufschiebung der Förderung nicht im beantragten Zeitraum zur Ausführung kommen können.