Carsharing in Kalbach-Riedberg unterstützen

Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 550

Betreff: Carsharing in Kalbach-Riedberg unterstützen Carsharing wird in Frankfurt am Main bereits von mehreren privaten Anbietern ermöglicht. Gemäß Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist eine Reservierung von öffentlichem Verkehrsraum (derzeit) ausschließlich für Behinderten- und Bewohnerparkplätze möglich. Daher befinden sich auch die Carsharing-Stellplätze bislang ausschließlich auf privatem Grund. Verschiedene Wettbewerber haben inzwischen auch Stellplätze in Parkhäusern der städtischen Parkhaus-Betriebsgesellschaft mbH angemietet, in Kalbach-Riedberg gibt es diese Möglichkeit jedoch nicht. Der Deutsche Bundestag hat am 30. März 2017 das Carsharing-Gesetz (CsgG) beschlossen, das u.a. die Einrichtung von Parkflächen für Carsharing-Stationen auch im öffentlichen Raum vorsieht. Das Gesetz trat am 01. September 2017 in Kraft. Der Gesetzentwurf enthält außerdem Ermächtigungen zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), da darin insbesondere die entsprechenden Verkehrszeichen und Anordnungsvoraussetzungen zu regeln sind. Zusätzlich sind noch verschiedene bundes- und landesrechtliche Regelungen an die Zielrichtung des Gesetzes anzupassen, bevor der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main im Sinne des Gesetzes handlungsberechtigt ist. Grundsätzlich sieht die Stadt Frankfurt am Main Carsharing als einen wichtigen Baustein einer stadtverträglichen Mobilität. Bis ein entsprechendes Konzept vorliegt, bittet der Magistrat jedoch um Geduld und kann keine Stellflächen im öffentlichen Raum zur Verfügung stellen.