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Stellungnahme aus Wiesbaden zur Gebietsfreistellung Ben-Gurion-Ring (2002)

Vorlagentyp: STMagistrat
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2003, ST 545

Betreff:

Stellungnahme aus Wiesbaden zur Gebietsfreistellung Ben- Gurion-Ring (2002)

Es ist richtig, dass dem Antrag der GWH zur Gebietsfreistellung im BGR durch das Land Hessen nicht zugestimmt wurde.

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung geht in seinem Schreiben vom 31.06.2002 davon aus, dass für die Absenkung der Kappungsgrenze zur Zahlung der Fehlbelegungsabgabe allein entscheidend ist, ob die Voraussetzungen für eine Freistellung von den Belegungsbindungen vorliegen.

Dies erscheint dem Ministerium nach der Begründung zum Antrag der GWH vom 13.10.2000 zumindest zweifelhaft. Das Ministerium stellt klar, dass in vielen Bereichen die in der Siedlung festgestellten Daten nicht wesentlich von den Daten im Frankfurter Durchschnitt abweichen. In der zur Begründung des Antrages herangezogenen Sozialraumanalyse des Dezernates Soziales und Jugend der Stadt Frankfurt am Main wird die Siedlung lediglich als Stadtteil mit mittlerer Problemdichte dargestellt. Die Wohnungsleerstände liegen nur unwesentlich über der üblichen Fluktuationsreserve, so dass auch hier nicht von einer so ungünstigen Situation ausgegangen werden kann, dass eine Freistellung von durch Förderung mit öffentlichen Mitteln erworbenen Belegungsbindungen vertretbar erscheint.

Weiterhin hat sich das Image der Siedlung auch nach Wahrnehmung des Ministeriums gewandelt. Es wird darauf hingewiesen, dass anlässlich der Feiern zum 25 jährigen Bestehen der Siedlung "Am Bügel" von Bewohnern berichtet wird, die bereits seit 25 Jahren in der Siedlung wohnen und mit den Wohnverhältnissen durchaus zufrieden sind.

Da sich die tatsächliche Situation nach Datenlage offensichtlich verbessert hatte und Gründe, die eine Freistellung der Siedlung rechtfertigen würden, nicht vorlagen, hat das Land Hessen die Freistellung der Siedlung nicht genehmigt.

Der Ortsbeirat wird um Verständnis gebeten, dass die gewünschte Kopie aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht überlassen werden kann.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Januar 2003OFOF 230/15Stellungnahme aus Wiesbaden zur Gebietsfreistellung Ben-Gurion-Ring (2002)Ortsbeiratsantrag · BFF
  2. 14. Februar 2003OMOM 1896Stellungnahme aus Wiesbaden zur Gebietsfreistellung Ben-Gurion-Ring (2002)Direktanregung
  3. 29. April 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 Wochen
    STST 545Stellungnahme aus Wiesbaden zur Gebietsfreistellung Ben-Gurion-Ring (2002)
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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