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Stellungnahme aus Wiesbaden zur Gebietsfreistellung Ben-Gurion-Ring (2002)

Vorlagentyp: OFBFF
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Inhalt

Antrag vom 30.01.2003, OF 230/15

Betreff:

Stellungnahme aus Wiesbaden zur Gebietsfreistellung Ben- Gurion-Ring (2002)

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat eine Kopie der Stellungnahme des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft zum Antrag der GWH vom 13.10.2000 auf Gebietsfreistellung für die Fehlsubventionierungsabgabe für den Ben-Gurion-Ring zu überlassen.

Eine solche Gebietsfreistellung zur Reduzierung der Mietobergrenzen um 20% wurde von der Landesregierung im Jahr 2000 im Wohnungsbindungsgesetz § 7 Abs. 1 vorgesehen. Der Antrag der GWH wurde vom Amt für Wohnungswesen mit Schreiben vom 31.5.2002 an das Hessische Ministerium für Wirtschaft befürwortet (ST 1358 v, 18. Juli 2002). Nachdem die geforderte Freistellung bei den in den letzten Wochen an die Mieter versandten Bescheiden zur Fehlsubventionierungsabgabe nicht berücksichtigt ist, geht der Ortsbeirat davon aus, das dem Antrag nicht in der gewünschten Form stattgegeben wurde.

Aus Sicht des Ortsbeirats sind aber die Voraussetzungen im Wohngebiet am Bügel für eine Gebietsfreistellung durchaus gegeben. Der Antwort aus Wiesbaden sollte zu entnehmen sein, welche zusätzlichen Anforderungen für eine Gebietsfreistellung im Ben-Gurion-Ring möglicherweise nicht gegeben sind.

Antragstellende Fraktion: BFFZuständige Ortsbeiräte: 15

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Januar 2003Sie sind hier
    OFOF 230/15Stellungnahme aus Wiesbaden zur Gebietsfreistellung Ben-Gurion-Ring (2002)
    Ortsbeiratsantrag · BFF
  2. 14. Februar 2003OMOM 1896Stellungnahme aus Wiesbaden zur Gebietsfreistellung Ben-Gurion-Ring (2002)Direktanregung
  3. 29. April 2003Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 545Stellungnahme aus Wiesbaden zur Gebietsfreistellung Ben-Gurion-Ring (2002)Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 15
Sitzung 18 · 14.02.2003
TO I, TOP 7
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1896 2003 Die Vorlage OF 230/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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