Stellungnahme aus Wiesbaden zur Gebietsfreistellung Ben-Gurion-Ring (2002)
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Neues zu Ben-Gurion-Ring per E-MailInhalt
Anregung an den Magistrat vom 14.02.2003, OM 1896
entstanden aus Vorlage: OF 230/15 vom 30.01.2003
Betreff:
Stellungnahme aus Wiesbaden zur Gebietsfreistellung Ben- Gurion-Ring (2002)
Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat eine Kopie der Stellungnahme des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft zum Antrag der GWH vom 13.10.2000 auf Gebietsfreistellung für die Fehlsubventionierungsabgabe für den Ben-Gurion-Ring zu überlassen.
Eine solche Gebietsfreistellung zur Reduzierung der Mietobergrenzen um 20 Prozent wurde von der Landesregierung im Jahr 2000 in § 7 Abs. 1 Wohnungsbindungsgesetz vorgesehen. Der Antrag der GWH wurde vom Amt für Wohnungswesen mit Schreiben vom 31.05.2002 an das Hessische Ministerium für Wirtschaft befürwortet (Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2002, ST 1358). Nachdem die geforderte Freistellung bei den in den letzten Wochen an die Mieter versandten Bescheiden zur Fehlsubventionierungsabgabe nicht berücksichtigt ist, geht der Ortsbeirat davon aus, dass dem Antrag nicht in der gewünschten Form stattgegeben wurde.
Aus Sicht des Ortsbeirates sind aber die Voraussetzungen im Wohngebiet Am Bügel für eine Gebietsfreistellung durchaus gegeben. Der Antwort aus Wiesbaden sollte zu entnehmen sein, welche zusätzlichen Anforderungen für eine Gebietsfreistellung im Ben-Gurion-Ring möglicherweise nicht gegeben sind.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Januar 2003OFOF 230/15Stellungnahme aus Wiesbaden zur Gebietsfreistellung Ben-Gurion-Ring (2002)Ortsbeiratsantrag · BFF
- 14. Februar 2003Sie sind hierOMOM 1896Stellungnahme aus Wiesbaden zur Gebietsfreistellung Ben-Gurion-Ring (2002)Direktanregung
- 29. April 2003Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 545Stellungnahme aus Wiesbaden zur Gebietsfreistellung Ben-Gurion-Ring (2002)Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats