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Untere Berger Straße und Oeder Weg als Einkaufsstraße erhalten

Vorlagentyp: STMagistrat
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2006, ST 541

Betreff:

Untere Berger Straße und Oeder Weg als Einkaufsstraße erhalten

Zu Frage 1

Dem Magistrat liegt kein Antrag auf Nutzungsänderung für die Räume des ehemaligen Restaurants "Dubrovnik“ in der Berger Straße 39 vor. Auf Anfrage des Eigentümers wurde jedoch Mitte März ein Beratungsgespräch durchgeführt. Gegenstand der Beratung waren die prinzipiellen Rahmenbedingungen einer Nutzungsänderung von Gastronomie in Verkauf.

Zu Frage 2

Dem Magistrat ist die Nutzungsänderung des ehemaligen Geschäfts Oxfam in der Berger Straße 43 zu einem Internetcafé bekannt. Im Rahmen eines bauaufsichtlichen Verwaltungsverfahrens wurden u. a. die Räumlichkeiten überprüft. Verletzungen des baulichen Brandschutzes wurden dabei nicht festgestellt.

Der Jugendschutz ist nicht Gegenstand des öffentlichen Baurechts. Darüber hinaus ist zu bemerken, dass die Einhaltung von allgemeinen, dem Schutze der Jugend dienenden Vorschriften dem jeweiligen Betreiber des Gewerbebetriebes obliegen und diesbezügliche Kontrollen von der Vollzugspolizei durchzuführen sind.

Zu den Frage 3 bis 5

Sowohl die Interessengemeinschaft Oeder Weg als auch die Interessengemeinschaft Untere Berger Straße e. V. betrachten die Leerstände von Geschäftsräumen in den angesprochenen Bereichen als normale wirtschaftliche Entwicklung und sehen diese als Möglichkeit für eine positive Veränderung im Branchenmix. Bislang konnte in Erfahrung gebracht werden, dass die Geschäftsaufgaben und Standortwechsel der bisherigen Ladenmieter insbesondere durch hohe Mietforderungen ausgelöst wurden.

Die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH ist daher an die Eigentümer der leerstehenden Geschäftsräume herangetreten, um Informationen zur Weitergabe an Mietinteressenten zu erhalten und somit Kontakte zwischen Interessenten und Eigentümern herzustellen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. Januar 2006OFOF 901/3Untere Berger Straße und Oeder Weg als Einkaufsstraße erhaltenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 16. Februar 2006VV 1673Untere Berger Straße und Oeder Weg als Einkaufsstraße erhaltenAnfrage
  3. 25. April 2006Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 Wochen
    STST 541Untere Berger Straße und Oeder Weg als Einkaufsstraße erhalten
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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