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Untere Berger Straße und Oeder Weg als Einkaufsstraße erhalten

Vorlagentyp: OFCDU
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Dem Vernehmen nach soll in dem leerstehenden Geschäft auf der Berger Straße eine weitere Gaststätte oder ein Wettbüro eingerichtet werden. Das Beispiel Leipziger Strasse hat eindrucksvoll gezeigt, wohin es führen kann, wenn in Einkaufsstrassen der Branchenmix aus dem Gleichgewicht gerät. Die zahlreichen, auch neuen Leerstände im Oeder Weg sind vor diesem Hintergrund besorgniserregend. Der OBR 3 ist sich bewusst, dass auch der Magistrat keinen Einfluß auf Geschäftsleute hat, die die Maximierung der Mieteinnahmen über alles stellen und die Erhaltung der Unteren Berger Strasse mit ihrem Charakter nicht interessiert. Bereits in früheren Anträgen hat sich der OBR 3 dem Thema untere Berger Strasse und Oeder Weg (auch Glauburgstraße) und der dortigen Geschäftsvielfalt angenommen. Ziel ist es, die Geschäftstraßen als Einkaufsstrassen mit Flair und als Einkaufsstrasse für den täglichen Bedarf der Anwohner/innen zu erhalten. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2006, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1673 2006 Die Vorlage OF 901/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Gibt es bereits Anträge für eine neue ggf. geänderte Nutzung der leerstehenden Geschäftsräume des ehemaligen Restaurants "Dubrovnik" in der unteren Berger Straße?
  2. Wurde - und wenn ja, aus welchem Grund - für das ehemalige Geschäft "Oxfam" am Merianplatz eine Nutzungsänderung zu einem Wettbüro mit Internetcafé im ersten Stock erteilt (z. B. vor dem Hintergrund des Jugend- und des Brandschutzes)?
  3. Wie beurteilt der Magistrat die zahlreichen Leerstände von Geschäftsräumen im unteren Oeder Weg?
  4. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat (z. B. in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt), Leerständen in den Geschäftsstraßen des Nordends entgegenzuwirken oder aber schnell zu beseitigen und dabei auf einen ausgewogenen Branchenmix Einfluss zu nehmen?
  5. Gehen Magistrat und ggf. Wirtschaftsförderung Frankfurt aktiv auf Hauseigentümer und Makler zu, die aktuell leer stehenden Gewerbeflächen vermarkten? Kann die Wirtschaftsförderung in diesem Fall auch Interessenten vermitteln? Wenn ja, wie sucht sie die passenden Geschäfte aus?" Abstimmung: GRÜNE, CDU, 3 SPD und ÖkoLinX-ARL gegen 2 SPD und FDP (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 31.01.2006, OF 901/3

Betreff:

Untere Berger Straße und Oeder Weg als Einkaufsstraße erhalten

Der OBR 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Gibt es bereits Anträge für eine neue ggf. geänderte Nutzung der leerstehenden Geschäftsräume des ehemaligen "Oxfams“ in der unteren Berger Straße am Merianplatz?

Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Eröffnung einer weiteren Gaststätte oder Einrichtung eines Wettbüros an dieser Stelle zu verhindern?

  1. Wie beurteilt der Magistrat die zahlreichen Leerstände von Geschäftsräumen im unteren Oeder Weg?
  2. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat (z.B. in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt), Leerständen in den Geschäftsstraßen des Nordends entgegenzuwirken oder aber schnell zu beseitigen und dabei auf einen ausgewogenen Branchenmix Einfluß zu nehmen?
  3. Gehen Magistrat und ggf. Wirtschaftsförderung Frankfurt aktiv auf Hauseigentümer und Makler zu, die aktuell leerstehende Gewerbeflächen vermarkten? Kann die Wirtschaftsförderung in diesem Fall auch Interessenten vermitteln? Wenn ja, wie sucht sie die passenden Geschäfte aus?

Begründung:

Dem Vernehmen nach soll in dem leerstehenden Geschäft auf der Berger Straße eine weitere Gaststätte oder ein Wettbüro eingerichtet werden.

Das Beispiel Leipziger Strasse hat eindrucksvoll gezeigt, wohin es führen kann, wenn in Einkaufsstrassen der Branchenmix aus dem Gleichgewicht gerät.

Die zahlreichen, auch neuen Leerstände im Oeder Weg sind vor diesem Hintergrund besorgniserregend.

Der OBR 3 ist sich bewusst, dass auch der Magistrat keinen Einfluß auf Geschäftsleute hat, die die Maximierung der Mieteinnahmen über alles stellen und die Erhaltung der Unteren Berger Strasse mit ihrem Charakter nicht interessiert.

Bereits in früheren Anträgen hat sich der OBR 3 dem Thema untere Berger Strasse und Oeder Weg (auch Glauburgstraße) und der dortigen Geschäftsvielfalt angenommen. Ziel ist es, die Geschäftstraßen als Einkaufsstrassen mit Flair und als Einkaufsstrasse für den täglichen Bedarf der Anwohner/innen zu erhalten.

Antragstellende Fraktion: CDUBeratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. Januar 2006Sie sind hier
    OFOF 901/3Untere Berger Straße und Oeder Weg als Einkaufsstraße erhalten
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 16. Februar 2006VV 1673Untere Berger Straße und Oeder Weg als Einkaufsstraße erhaltenAnfrage
  3. 25. April 2006Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 541Untere Berger Straße und Oeder Weg als Einkaufsstraße erhaltenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 48 · 16.02.2006
TO I, TOP 9
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1673 2006 Die Vorlage OF 901/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten zu berichten: 1. Gibt es bereits Anträge für eine neue ggf. geänderte Nutzung der leerstehenden Geschäftsräume des ehemaligen Restaurants "Dubrovnik" in der unteren Berger Straße? 2. Wurde - und wenn ja, aus welchem Grund - für das ehemalige Geschäft "Oxfam" am Merianplatz eine Nutzungsänderung zu einem Wettbüro mit Internetcafé im ersten Stock erteilt (z. B. vor dem Hintergrund des Jugend- und des Brandschutzes)? 3. Wie beurteilt der Magistrat die zahlreichen Leerstände von Geschäftsräumen im unteren Oeder Weg? 4. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat (z. B. in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt), Leerständen in den Geschäftsstraßen des Nordends entgegenzuwirken oder aber schnell zu beseitigen und dabei auf einen ausgewogenen Branchenmix Einfluss zu nehmen? 5. Gehen Magistrat und ggf. Wirtschaftsförderung Frankfurt aktiv auf Hauseigentümer und Makler zu, die aktuell leer stehenden Gewerbeflächen vermarkten? Kann die Wirtschaftsförderung in diesem Fall auch Interessenten vermitteln? Wenn ja, wie sucht sie die passenden Geschäfte aus?"

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDU3 SPDÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
2 SPDFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, 3 SPD und ÖkoLinX-ARL gegen 2 SPD und FDP (= Ablehnung)

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