1. Planungsstand neue Mainbrücke (n) an der Europäischen Zentralbank 2. Europäische Zentralbank und die Planungen für das Ostend

Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2003, ST 527

Betreff:

1. Planungsstand neue Mainbrücke (n) an der Europäischen Zentralbank
2. Europäische Zentralbank und die Planungen für das Ostend Die Überlegungen des Magistrats für eine neue Mainquerung östlich der Deutschherrnbrücke gehen zurück auf die Beschlusslage zur Gesamtverkehrsplanung der Stadt Frankfurt am Main. Der GVP 1976/82 sieht im Zuge des "Stadtring Ost" eine Mainquerung parallel zur Deutschherrnbrücke als Lückenschluss zwischen der Habsburgerallee nördlich des Mains und dem Straßenzug Offenbacher Landstraße - Mörfelder Landstraße südlich des Mains mit planfreien Anbindungen an die Hanauer Landstraße und den Straßenzug Gerbermühlstraße - Deutschherrnufer vor. Im Rahmen von Untersuchungen zur Fortschreibung des GVP werden die noch nicht realisierten Maßnahmen vor dem Hintergrund der aktuellen städtebaulichen und verkehrlichen Entwicklungsperspektiven neu bewertet. In diesem Zusammenhang werden neben der Maßnahme "Stadtring Ost" weitere alternative Mainquerungen in einem Korridor zwischen Deutschherrnbrücke und Franziusplatz hinsichtlich der verkehrlichen und städtebaulichen Auswirkungen untersucht. Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2002, § 2921, sind die Untersuchungen zur Fortschreibung des GVP - Teil Straße zunächst um eine Aktualisierung des GVP - Teil Schiene zu ergänzen und erst dann als Gesamtplan vorzulegen. Diese Aktualisierung wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Eine kurzfristige Vorstellung von Teilergebnissen im Ortsbeirat im Sinne der OM 1914 ist daher nicht möglich. Auf der generellen Darstellung des Sachstandes aufbauend können die konkreten Fragen der OM 1915 wie folgt beantwortet werden: Zu Frage 1.: Die Beschlusslage zum GVP wurde der EZB zur Kenntnis gebracht. Bestandteil des Kaufvertrages oder des städtebaulichen Vertrages sind sie nicht. Die aktuellen Über- legungen zu alternativen Mainquerungen innerhalb des o.g. Korridors wurden der Ausschreibung des laufenden Wettbewerbsverfahrens zur Kenntnis für die Teil- nehmer beigefügt. Zu Frage 2.: Die neue Mainquerung für den Individualverkehr wurde von der EZB nicht zur Be- dingung für eine Ansiedlungsentscheidung gemacht. Zu Frage 3.: Zum aktuellen Stand der Planungen siehe oben. Zu Frage 4.: Die Planungen "Straße" und "Nordmainische S-Bahn" sind unabhängig voneinander.