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Europäische Zentralbank und die Planungen für das Ostend

Vorlagentyp: OFSPDGRÜNE
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Inhalt

Antrag vom 30.01.2003, OF 361/4

Betreff:

Europäische Zentralbank und die Planungen für das Ostend

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, vor dem Hintergrund der im Artikel der Frankfurter Rundschau vom 7. Januar d.J. vorgestellten Brückenplanungen zur weiteren Erschließung des Ostends und des EZB-Geländes folgende Fragen zu beantworten:

  1. Waren mögliche Flussquerungen bzw. Brückenneubauten Bestandteil der Verhandlungen zur Ansiedlung der EZB im Ostend?
  2. Wurden von der EZB neue Flussquerungsmöglichkeiten für ihre Ansiedlung im Ostend zur Bedingung gemacht?
  3. Falls solche neuen Flussquerungen in der Tat von der Stadt geplant werden, wie ist der aktuelle Stand der Planungen?
  4. Inwieweit sind von diesen Planungen die Pläne für die nordmainische S-Bahn betroffen?

Der Ortsbeirat befürchtet, dass eine weitere Mainbrücke eine erhebliche Zunahme des Verkehrsaufkommens im südlichen Ostend mit sich bringen würde. Insbesondere die Hanauer Landstraße, die Grusonstraße, der Danziger Platz, die Ostparkstraße, die Henschelstraße, die Habsburger Allee, die Sonnemannstraße und die daran angrenzenden Wohngebiete müssten eine erhebliche verkehrliche Mehrbelastung tragen. Damit wären die beharrlichen und fraktionsübergreifenden Bemühungen des Ortsbeirates, die Wohnqualität im südlichen Ostend zu erhalten und zu verbessern, mit einem Brückenschlage hinfällig.

Antragstellende Fraktion: SPD GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Januar 2003Sie sind hier
    OFOF 361/4Europäische Zentralbank und die Planungen für das Ostend
    Ortsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE
  2. 18. Februar 2003OMOM 1915Europäische Zentralbank und die Planungen für das OstendDirektanregung
  3. 22. April 2003Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 5271. Planungsstand neue Mainbrücke (n) an der Europäischen Zentralbank 2. Europäische Zentralbank und die Planungen für das OstendStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 18 · 18.02.2003
TO I, TOP 12
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1915 2003 Die Vorlage OF 361/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrünePDS
Ablehnung:
3 CDU
Enthaltung:
3 CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und PDS gegen 3 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 CDU und REP

Mitdiskutieren

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