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Abstellen von Wohnmobilen und Pkw-Anhängern ohne Zugfahrzeug

Vorlagentyp: STMagistrat
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Magistrat spricht sich gegen ein sofortiges Parkverbot für Wohnmobile und Pkw-Anhänger aus, um die Verdrängung in Nebenstraßen zu vermeiden und gefährliche Verkehrssituationen zu verhindern. Anwohner:innen erhalten die Möglichkeit, Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen online oder per Post einzureichen, um sicherzustellen, dass Verstöße rechtlich festgestellt werden können.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Kaiser-Sigmund-Straße — 13 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 04.09.2026.

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Neues zu Kaiser-Sigmund-Straße per E-Mail

Stellungnahme des Magistrats

Zu 1.: Der Magistrat hat bereits in seiner Stellungnahme (ST 2080 vom 15.12.2025) auf die Folgen eines möglichen Parkverbots für Wohnmobile und größere Fahrzeuge hingewiesen. Die Verdrängung der Fahrzeuge in die Nebenstraßen und die damit verbundenen möglichen gefährlichen Verkehrssituationen liegen nicht im Interesse des Magistrats. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden.

Zu 2.: Der Außendienst der Städtischen Verkehrspolizei überwacht die Kaiser-Sigmund-Straße mit einer vergleichsweise hohen Kontrolldichte im Rahmen der Streife. Kraftfahrzeuganhänger ohne Zugfahrzeug dürfen gemäß § 12 Absatz 3b Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) - auch in Wohngebieten - bis zu zwei Wochen geparkt werden. Die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert im Rahmen der Streife auch abgestellte Anhänger und ahndet Verstöße. Die Beschwerde wurde dem Außendienst zur Kenntnis weitergeleitet.

Zu 3.: Für Anwohner:innen besteht die Möglichkeit, private Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen (ruhender Verkehr) per Online-Anzeige an die im Ordnungsamt angesiedelte Bußgeldstelle zu richten: https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/ae mter-und-institutionen/ordnungsamt/bussgeldstelle/verkehrsordnungswidrigkeiten-i m-ruhenden-verkehr Es ist ebenfalls möglich, die Anzeige per Post zu versenden. Anzeigen per E-Mail werden nur dann entgegengenommen, sofern der Tatbestand nicht im Online-Portal auszuwählen ist. Ein wichtiger Bestandteil zur rechtssicheren Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ist es, den Tatvorwurf exakt zu benennen und durch eine lückenlose Beweisführung zu belegen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. November 2025OFOF 1137/9Abstellen von Wohnmobilen und Pkw-Anhängern ohne ZugfahrzeugOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 27. November 2025OMOM 7791Abstellen von Wohnmobilen und Pkw-Anhängern ohne ZugfahrzeugDirektanregung
  3. 13. März 2026Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 17 Wochen
    STST 469Abstellen von Wohnmobilen und Pkw-Anhängern ohne Zugfahrzeug
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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