Abstellen von Fahrzeugen über 7,5 Tonnen und deren Anhängern

Der Magistrat - Städtische Verkehrspolizei - überwacht die Kaiser-Sigmund-Straße mit einer vergleichsweise hohen Kontrolldichte im Rahmen der Streife. Kraftfahrzeuganhänger ohne Zugfahrzeug dürfen gemäß § 12 Absatz 3b Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) bis zu zwei Wochen geparkt werden. Die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert im Rahmen der Streife auch abgestellte Anhänger und ahndet Verstöße. Einschränkungen in reinen und allgemeinen Wohngebieten für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse gibt es gemäß § 12 Absatz 3a Nummer 1 StVO nur für die Zeit zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen. Jedoch ist selbst zu diesen Zeiten lediglich das regelmäßige Parken unzulässig. Der größte Teil, der in dieser Straße abgestellten Anhänger und größeren Kraftfahrzeuge fallen nicht unter diesen Paragraphen. Bezüglich der unter diesen Paragraphen fallenden Fahrzeuge wird der Außendienst sensibilisiert. Für Anwohner:innen besteht die Möglichkeit, private Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen (ruhender Verkehr) per Online-Anzeige zu melden über www.frankfurt.de/anzeige-ruhender-verkehr. Zudem ist es möglich, die Anzeige per Post zu versenden. Per E-Mail werden Anzeigen nur entgegengenommen, sofern der Tatbestand nicht im Online-Portal auszuwählen ist. Ein wichtiger Bestandteil zur rechtssicheren Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ist es, den Tatvorwurf exakt zu benennen und durch eine lückenlose Beweisführung zu belegen.