Verstöße gegen die Vorgartensatzung?

Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2006, ST 417

Betreff:

Verstöße gegen die Vorgartensatzung?

Die vom Ortsbeirat zur o. a. Liegenschaft gestellten Fragen beziehen sich auf Verwaltungsverfahren, die den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts und der Hessischen Bauordnung unterliegen. Detaillierte Informationen hierüber dürfen nur an Verfahrensbeteiligte weitergegeben werden (§§ 13, 29, 30 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes). Parlamentarische Gremien oder Mandatsträger gehören nicht zu den Beteiligten.

Es kann jedoch mitgeteilt werden, dass für die unter den Nummern 4, 6 und 7 aufgeführten Nutzungen die notwendigen Baugenehmigungen vorliegen. Nach § 1 Nr. 3 der Vorgartensatzung kann in Vorgärten vor Cafés und Restaurants ausnahmsweise das Aufstellen von Tischen und Stühlen und eine dieser Nutzung entsprechende Befestigung des Bodens erlaubt werden, wenn eine ausreichende Begrünung des Vorgartens durch Pflanzkübel, Bäume u. ä. gewährleistet bleibt und Störungen der Nachbarn und der näheren Umgebung nicht zu erwarten sind. Die Einhaltung immissionsschutzrechtlicher Vorschriften wird zusätzlich im Rahmen des gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahrens überprüft.

Hinsichtlich der ohne Genehmigung dauerhaft aufgestellten Zelte, die gemäß der Hessischen Bauordnung als bauliche Anlagen gelten, wurden Verwaltungsverfahren eingeleitet. Ob ein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften vorliegt und eine Beseitigung der Anlagen im Vorgarten gefordert werden kann, bedarf der jeweiligen Betrachtung im Einzelfall.

Wegen den sonstigen aufgeführten Nutzungen, die ohne notwendige Baugenehmigung in Vorgärten betrieben werden, werden ebenfalls Verwaltungsverfahren eingeleitet. Es wird aber darauf hingewiesen, dass für den Magistrat – Bauaufsicht – in erster Linie eine hoheitliche Priorität zur Bauüberwachung und zur Verfolgung von Bauverstößen, bei denen bau-, brand- und standsicherheitliche Belange betroffen sind, besteht. Ferner gehört die Durchführung von Baugenehmigungsverfahren zu den vorrangig zu bearbeitenden Aufgaben, die in jedem Fall und ohne Verzug, unabhängig von der Auslastung der Behörde, zu erledigen sind.

Die Ahndung von Verstößen gegen die Vorgartensatzung erfolgt daher zeitlich in Abwägung der Bedeutung des Einzelfalls und unterliegt unter Berücksichtigung der bereits angesprochenen Prioritätskriterien dem behördlichen Eingriffsermessen.