Verstöße gegen die Vorgartensatzung?
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Baumweg — 7 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 08.10.2026.
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- Verkehrsspiegel für mehr Sicherheit am Sandweg06.09.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Unterer Sandweg zwischen Friedberger Anlage und Baumweg27.03.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu Baumweg per E-MailBegründung
Ein weiteres Mal beschäftigt sich der OBR 3 mit dem Thema Vorgartensatzung. Wie bereits in der Vergangenheit setzt sich der OBR 3 für die Erhaltung der Vorgärten im Nordend in ihrem ursprünglichen Charakter als grüne Gärten ein. Die Vorgartensatzung in Frankfurt soll genau dies unterstützen. Allerdings muß sie auch für alle gelten. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2006, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4086 2006 Die Vorlage OF 892/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstext um die folgenden Ziffern 4. bis 7. erweitert wird: "4. Casa Isoletta, Humboldtstraße/Ecke Oberweg 5. Marcellino, Vogelsbergstraße/Ecke Günthersburgallee 6. Roy's, Friedberger Landstraße/Ecke Koselstraße 7. Fontana di Trevi, Mittelweg/Ecke Oeder Weg" Abstimmung: Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 05.01.2006, OF 892/3
Betreff:
Verstöße gegen die Vorgartensatzung?
Der OBR 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob bei nachfolgenden Anwesen gegen die geltende Vorgartensatzung verstoßen wurde.
Wenn nein, welche Ausnahmegenehmigungen mit welcher Begründung erteilt wurden.
- DB Mobility Center Berger Str. Ecke Baumweg
Hier wurde der gesamte Vorgarten mit einer Holzkonstruktion überbaut auf der Fahrzeuge abgestellt werden.
- Restaurant Shandis und Shi-Shandis Nibelungenallee Ecke Nordendstrasse
Der gesamte Vorgarten wurde mit einem Podest überbaut auf dem ein Zelt errichtet ist. Der Raum wird ganzjährig bewirtschaftet.
- Restaurant Forno D’Oro II Luisenplatz
Der gesamte Vorgarten wurde mit einem Podest überbaut auf dem ein Zelt errichtet ist. Der Raum wird ganzjährig bewirtschaftet.
Begründung:
Ein weiteres Mal beschäftigt sich der OBR 3 mit dem Thema Vorgartensatzung. Wie bereits in der Vergangenheit setzt sich der OBR 3 für die Erhaltung der Vorgärten im Nordend in ihrem ursprünglichen Charakter als grüne Gärten ein.
Die Vorgartensatzung in Frankfurt soll genau dies unterstützen. Allerdings muß sie auch für alle gelten.
Antragstellende Fraktion: CDUBeratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Januar 2006Sie sind hierOFOF 892/3Verstöße gegen die Vorgartensatzung?Ortsbeiratsantrag · CDU
- 19. Januar 2006OMOM 4086Verstöße gegen die Vorgartensatzung?Direktanregung
- 27. März 2006Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 417Verstöße gegen die Vorgartensatzung?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme