Verstöße gegen die Vorgartensatzung?
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Baumweg — 7 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 08.10.2026.
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- Verkehrsspiegel für mehr Sicherheit am Sandweg06.09.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Unterer Sandweg zwischen Friedberger Anlage und Baumweg27.03.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu Baumweg per E-MailBegründung
Ein weiteres Mal beschäftigt sich der Ortsbeirat 3 mit dem Thema Vorgartensatzung. Wie bereits in der Vergangenheit setzt sich der Ortsbeirat 3 für die Erhaltung der Vorgärten im Nordend in ihrem ursprünglichen Charakter als grüne Gärten ein. Die Vorgartensatzung in Frankfurt soll genau dies unterstützen. Allerdings muss sie auch für Alle gelten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2006, ST 417 Aktenzeichen: 63 0
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2006, OM 4086
entstanden aus Vorlage: OF 892/3 vom 05.01.2006
Betreff:
Verstöße gegen die Vorgartensatzung?
Der Magistrat wird um Prüfung gebeten, ob bei nachfolgenden Anwesen gegen die geltende Vorgartensatzung verstoßen wurde, und falls dies nicht der Fall sein sollte, welche Ausnahmegenehmigungen mit welcher Begründung erteilt wurden.
- DB Mobility Center, Berger Straße/Ecke Baumweg:
Hier wurde der gesamte Vorgarten mit einer Holzkonstruktion überbaut, auf der Fahrzeuge abgestellt werden.
- Restaurant Shandis und Shi-Shandis, Nibelungenallee Ecke Nordendstraße:
Der gesamte Vorgarten wurde mit einem Podest überbaut, auf dem ein Zelt errichtet ist. Der Raum wird ganzjährig bewirtschaftet.
- Restaurant Forno D’Oro II, Luisenplatz:
Der gesamte Vorgarten wurde mit einem Podest überbaut, auf dem ein Zelt errichtet ist. Der Raum wird ganzjährig bewirtschaftet.
- Casa Isoletta, Humboldtstraße/Ecke Oberweg
- Marcellino, Vogelsbergstraße/Ecke Günthersburgallee
- Roy’s, Friedberger Landstraße/Ecke Koselstraße
- Fontana di Trevi, Mittelweg/Ecke Oeder Weg
Begründung:
Ein weiteres Mal beschäftigt sich der Ortsbeirat 3 mit dem Thema Vorgartensatzung. Wie bereits in der Vergangenheit setzt sich der Ortsbeirat 3 für die Erhaltung der Vorgärten im Nordend in ihrem ursprünglichen Charakter als grüne Gärten ein.
Die Vorgartensatzung in Frankfurt soll genau dies unterstützen. Allerdings muss sie auch für Alle gelten.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Januar 2006OFOF 892/3Verstöße gegen die Vorgartensatzung?Ortsbeiratsantrag · CDU
- 19. Januar 2006Sie sind hierOMOM 4086Verstöße gegen die Vorgartensatzung?Direktanregung
- 27. März 2006Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 417Verstöße gegen die Vorgartensatzung?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats