a) Einführung des Anwohnerparkens in Sachsenhausen b) Wiedereinführung des Parkplakettensystems in Sachsenhausen; hier: Parkzeiten

Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2002, ST 416

Betreff:

a) Einführung des Anwohnerparkens in Sachsenhausen b) Wiedereinführung des Parkplakettensystems in Sachsenhausen; hier: Parkzeiten

Der Anregung wurde durch ein persönliches Gespräch zwischen den Vertretern des Ortsbeirates und den Mitarbeitern der Straßenverkehrsbehörde am 26.02.2002 entsprochen.

Bei diesem Gespräch kam es zu folgendem Ergebnis:

Eine Verlängerung der Reservierungszeiten im Vergnügungsviertel von Sachsenhausen in den Nachtstunden von 22.00 Uhr auf 24.00 Uhr ist aufgrund der vorhandenen personellen Möglichkeiten nicht möglich.

Die Reservierungszeiten im Regelungsbereich 5 (östlich der Universitätsklinik bis zur Stresemannallee) wird auf Anregung des Ortsbeirates in den Morgenstunden von 06.00 Uhr bis 09.00 Uhr auf 07.00 Uhr bis 10.00 Uhr verlegt.

Die Reservierung an Samstagen im Umfeld des Flohmarktes wird auf die Straßenzüge zwischen dem südlichen Mainufer, der Stresemannallee, der Gartenstraße und der Walter-Kolb-Straße festgelegt.

Auf Vorschlag des Ortsbeirates werden in der Vogelweidstraße und in der Töplitzstraße die reservierten Parkplätze jeweils auf die andere Straßenseite verlegt.

Die Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder im Zusammenhang mit Parkverstößen in Bewohnerparkbereichen ist bundeseinheitlich geregelt.

Den einzelnen Städten und Gemeinden steht hierbei kein Ermessensspielraum zu.