Wiedereinführung des Parkplakettensystems in Sachsenhausen hier: Parkzeiten
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Ortsbeirat 5 ist empört über die Vorgehensweise der Behörde bei der Einführung des Parkplakettensystems in Sachsenhausen. Der Eindruck lässt sich nicht vermeiden, dass hier in stumpfer Behördenmanier Entscheidungen getroffen werden ohne irgendeine Kenntnis der Sachlage vor Ort. Der Ortsbeirat hat schon im Jahr 2000 mit einem entsprechenden Antrag darauf hingewiesen, dass es in Sachsenhausen einer anderen zeitlichen Regelung in den Abendstunden bedarf als in anderen Stadtteilen. Die Nähe von Alt-Sachsenhausen und der Besucherstrom besonders zu Messezeiten macht dies erforderlich. Die Parkplakette soll offenbar nicht den Anwohnern bei ihren Parkproblemen helfen sondern hier wird etwas eingeführt, was vor langer Zeit so beschlossen wurde. Mit dieser Vorgehensweise setzt sich die Behörde in unglaublich arroganter Manier über das Gremium und die Kompetenz des Ortsbeirates hinweg und macht wieder einmal deutlich, wie wenig ernst sie die Arbeit des Ortsbeirates nimmt. Der Ortsbeirat ist nicht bereit, dies so zu akzeptieren und erwartet Kooperation und Kommunikation damit die Interessen der Bürger dieser Stadt nicht unter den Behördenschimmel fallen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2002, ST 416 Zuständige Ortsbeiräte: 5 Versandpaket: 20.02.2002 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 12.04.2002, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 15.02.2002, OM 874
entstanden aus Vorlage: OS 24/5 vom 15.02.2002
Betreff:
Wiedereinführung des Parkplakettensystems in Sachsenhausen hier: Parkzeiten
Der Magistrat wird aufgefordert, gemäß § 82 Absatz 3 HGO in Verbindung mit § 3 Absatz 4 GOOBR dem Ortsbeirat vor Wiedereinführung des Parkplakettensystems in Sachsenhausen die Möglichkeit einzuräumen, bei den für die Anwohner ausgewiesenen Parkzeiten Veränderungen vorzuschlagen.
Begründung:
Der Ortsbeirat 5 ist empört über die Vorgehensweise der Behörde bei der Einführung des Parkplakettensystems in Sachsenhausen. Der Eindruck lässt sich nicht vermeiden, dass hier in stumpfer Behördenmanier Entscheidungen getroffen werden ohne irgendeine Kenntnis der Sachlage vor Ort.
Der Ortsbeirat hat schon im Jahr 2000 mit einem entsprechenden Antrag darauf hingewiesen, dass es in Sachsenhausen einer anderen zeitlichen Regelung in den Abendstunden bedarf als in anderen Stadtteilen. Die Nähe von Alt-Sachsenhausen und der Besucherstrom besonders zu Messezeiten macht dies erforderlich. Die Parkplakette soll offenbar nicht den Anwohnern bei ihren Parkproblemen helfen sondern hier wird etwas eingeführt, was vor langer Zeit so beschlossen wurde. Mit dieser Vorgehensweise setzt sich die Behörde in unglaublich arroganter Manier über das Gremium und die Kompetenz des Ortsbeirates hinweg und macht wieder einmal deutlich, wie wenig ernst sie die Arbeit des Ortsbeirates nimmt.
Der Ortsbeirat ist nicht bereit, dies so zu akzeptieren und erwartet Kooperation und Kommunikation damit die Interessen der Bürger dieser Stadt nicht unter den Behördenschimmel fallen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Februar 2002Sie sind hierOMOM 874Wiedereinführung des Parkplakettensystems in Sachsenhausen hier: ParkzeitenDirektanregung
- 15. März 2002Antwort des Magistrats · nach 4 WochenSTST 416a) Einführung des Anwohnerparkens in Sachsenhausen b) Wiedereinführung des Parkplakettensystems in Sachsenhausen; hier: ParkzeitenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.