Lärmschutz an der Rosa-Luxemburg-Straße

Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2002, ST 410

Betreff:

Lärmschutz an der Rosa-Luxemburg-Straße

zu den Fragen 1 und 2):

Der Magistrat wird im Rahmen der Lärmminderungsplanung gemäß § 47a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) auch für das Gebiet entlang der Rosa-Luxemburg-Straße eine Verkehrslärmberechnung entsprechend der oben genannten Verkehrslärmschutzverordnung erarbeiten und in diesem Rahmen eine aktuelle Bewertung vornehmen.

Zum Nachweis gesetzlicher Ansprüche auf Lärmschutz im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen werden grundsätzlich nur schalltechnische Berechnungen zugelassen. Die für den Straßenbau anzuwendenden Berechnungsverfahren werden in der "Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV) beschrieben.

Messungen des Verkehrslärms - wie entlang der Rosa-Luxemburg-Straße gefordert - unterliegen einer Vielzahl von Einflussgrößen (Windrichtung und -stärke, Temperatur, Luftfeuchtigkeit, andere Emissionsquellen etc.), die eine objektive Beurteilung der tatsächlichen Lärmbelastung durch eine Straße erschweren. Sie werden daher regelmässig nicht zum Nachweis gesetzlicher Ansprüche auf Lärmschutz anerkannt.

Beim Bau der Rosa-Luxemburg-Straße in ihrer heutigen Form wurden die gesetzlichen Anforderungen an den Lärmschutz eingehalten.

zur Frage 3):

Eine Überprüfung der Wirksamkeit und gegebenenfalls Verbesserung oder Erweiterung der vorhandenen Lärmschutzmaßnahmen über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus ist aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel seitens des Magistrats - Straßenbauamt derzeit nicht vorgesehen.