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Fragen zu einer Veranstaltung im Nordend

Vorlagentyp: STMagistrat
9 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2005, ST 3

Betreff:

Fragen zu einer Veranstaltung im Nordend

Zu 1) Es handelte sich um die Auftaktkundgebung einer ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration von verschiedenen antifaschistischen Gruppierungen (Anmelder war eine Privatperson).

Zu 2) Der Ortsbeirat wurde nicht informiert. Dies ist bei Demonstrationen und gleichartigen Veranstaltungen, die unter das Versammlungsrecht fallen, nicht üblich und auf Grund der Zahl von jährlich zwischen 400 – 450 angemeldeten Versammlungen in Frankfurt am Main nicht möglich, zumal diese sehr oft kurzfristig erfolgen und dann öfters auch noch der angemeldete Ort oder die Route in Absprache mit der Polizei und den Anmeldern geändert werden muss.

Auch im vorliegenden Fall war erst nach einem Kooperationsgespräch mit Anmelder und Polizei die Auftaktkundgebung vom Merianplatz auf den Friedberger Platz verlegt worden, da der Merianplatz wegen des mitgeführten LKW ungeeignet war.

Zu 3) Es wird zunächst darauf hingewiesen, dass für Demonstrationen und Versammlungen nicht der Magistrat, sondern die Oberbürgermeisterin als Gefahrenabwehrbehörde zuständig ist.

Wie bereits unter Frage 2 erwähnt, kann aus den genannten Gründen keine generelle Information an die jeweiligen Ortsbeiräte erfolgen.

Längerfristig angemeldete Demonstrationen werden allerdings in die Veranstaltungsliste des Service-Center Veranstaltungen aufgenommen, die auf der entsprechenden Internetseite der Stadtverwaltung Frankfurt (Ordnungsamt, Angebote, Veranstaltungen anmelden) von jedermann eingesehen werden kann. Da wie oben erwähnt, des öfteren kurzfristig Änderungen und Verlegungen erforderlich sind, ist diese Veranstaltungsliste aber verständlicherweise keine absolut zuverlässige Informationsquelle.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. November 2004OFOF 728/3Fragen zu einer Veranstaltung im NordendOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL
  2. 11. November 2004VV 1308Fragen zu einer Veranstaltung im NordendAnfrage
  3. 10. Januar 2005Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 9 Wochen
    STST 3Fragen zu einer Veranstaltung im Nordend
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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