Einstellung von Bebauungsplanverfahren

Stellungnahme des Magistrats vom 01.03.2011, ST 380

Betreff: Einstellung von Bebauungsplanverfahren Zu OA 1205 Der Magistrat vertritt weiterhin die Auffassung, dass aufgrund der weitgehend vollständigen Bebauung des Ortskerns in Hausen das bauplanungsrechtliche Kriterium der Erforderlichkeit einer Bauleitplanung nicht mehr hinreichend gegeben ist. Eine "Feinsteuerung“ einzelner Neubauvorhaben kann häufig der jeweiligen Umgebung entsprechend angemessener erfolgen, wenn die Beurteilung nach den Kriterien des § 34 BauGB (im Zusammenhang bebauter Ortsteil) nach einem situationsabhängig auszuweitenden Umgebungsrahmen erfolgen kann. Für den Ortskern gilt zudem die Erhaltungssatzung Nr. 22 – Hausen -, mit der die städtebauliche Entwicklung in Richtung einer Ortsbilderhaltung gesteuert werden kann. Eine parzellenscharfe Einzelfestsetzung von Art und Maß der Nutzung, wie sie vielleicht in einem alten Ortskern wünschenswert wäre, ist planungsrechtlich in dem hier notwendigen Umfang nicht möglich, so dass eine auf die Gegebenheiten der Örtlichkeit bezogene Steuerung häufig besser in der Beurteilung nach § 34 BauGB gelingt. Zu OA 1206 Dass sich im Plangebiet nach Wegzug der US-amerikanischen Einrichtungen noch keine vollständigen Nachfolgenutzungen ergeben haben, liegt nach Auffassung des Magistrats nicht an planungsrechtlich uneindeutigen Zielvorgaben. Der das Gesamtgebiet außerhalb des hier angesprochenen Geltungsbereichs teilweise lenkende Bebauungsplan NW 24 a Nr.1 sowie § 34 BauGB stellen einen hinreichend klaren Orientierungsrahmen dar, Art und Maß der Nutzung für Projekte interessierter Gewerbeansiedler bestimmen zu können.