Sonnenschutz für die Berkersheimer Grundschule hier: Nachfragen zur Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2025 (ST 1745)

Zu

1. Die lange Prüfdauer für die Aufstellung der Starkwindschirme an der Berkersheimer Grundschule ergibt sich aus mehreren Faktoren. Neben der Ergänzung des ursprünglich vorgesehenen Umfangs der Maßnahme, handelt es sich um die Beschaffung technisch aufwendiger Starkwindschirme, deren Planung, statische Ausführung und Montage besonderen sicherheits- und vergaberechtlichen Anforderungen unterliegen. In Verbindung mit dem hierfür notwendigen Ausschreibungsverfahren sowie geltenden brandschutz- und ordnungsrechtlichen Vorgaben führte dies zu einem erhöhten zeitlichen Aufwand. Ergänzend machten personelle Engpässe eine Priorisierung laufender Aufgaben erforderlich. Aus Gründen des Brand- und Rettungsschutzes wurde der Bedarf daraufhin auf einen Starkwindschirm im hinteren Schulhofbereich reduziert. Für diesen war keine Ausschreibung erforderlich, sodass die Umsetzung zeitnah erfolgen konnte. Der Starkwindschirm ist seit Oktober 2025 ordnungsgemäß aufgestellt. Die Schule wurde über den jeweiligen Sachstand informiert. Zu
2. Die Feuerwehraufstellfläche muss nicht sichtbar mit Markierungen ausgezeichnet sein. Bei der Gefahrenverhütungsschau im Juni 2026 hat die Feuerwehr darauf hingewiesen, dass sich im Bereich des ursprünglich geplanten Standorts die Feuerwehrstellfläche befindet. Zu
3. Durch die nicht vorhandene Markierung war die Feuerwehrstellfläche nicht bekannt. Zu
4. Die Kommunikation zu schulischen Belangen erfolgt in erster Linie mit der Schulleitung. Der Magistrat ist bemüht, die Anfragen des Ortsbeirates zeitnah zu beantworten. Zu
5. Die brandschutzrechtliche Bewertung der geplanten Standorte erfolgte im Rahmen einer Gefahrenverhütungsschau durch die Branddirektion im Juni
6. Dieser konkrete Nutzungskonflikt konnte erst im Zuge einer örtlichen Begehung abschließend geklärt werden. Die Schulbauoffensive der Stabstelle Schulbau ist mit dem Sonnenschutz der Berkersheimer Grundschule nicht befasst (siehe M 95 / 2024). Die Verkehrssicherungspflicht und somit auch das Thema Brandschutz obliegt dem Amt für Bau und Immobilien.