Bau eines Lebensmittelmarktes in Zeilsheim
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Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2002, ST 290
Betreff:
Bau eines Lebensmittelmarktes in Zeilsheim
Nach eingehender rechtlicher Prüfung mit dem Ergebnis, dass für das geplante Bauvorhaben eines Lebensmittelmarktes in Zeilsheim auf dem Grundstück an der West-Höchster Straße, Ecke Annabergstraße weder die Voraussetzungen für eine Befreiung vom rechtskräftigen Bebauungsplan gegeben noch eine kurzfristige Änderung des bestehenden Planungsrechts aus dem Jahre 1977 möglich ist, wurde ein neuer Bebauungsplan Nr. 831 "West-Höchster-Straße/Annabergstraße" auf die Liste der mit Priorät zu bearbeitenden Bebauungsplanverfahren aufgenommen. Dieser Bebauungsplan soll die planungsrechtlichen Vorausetzungen zur Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes an der West-Höchster-Straße in Zeilsheim schaffen, um die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs in den Stadtteilen Zeilsheim und Sindlingen zu verbessern.
Am 05.02.2001 fand die vorgezogene Bürgerbeteiligung nach §3(1) BauGB im Rahmen der Sitzung des OBR 6 statt. Unter Berücksichtigung der parlamentarischen Beschlusszeiten und in Abhängigkeit des Umfanges der Anregungen, die im Rahmen der Offenlage des Bebauungsplanes vorgebracht werden, sind für dieses Bebauungsplanverfahren ca. 1 1/2 Jahre veranschlagt worden.
Der Aufstellungsbeschluss zum Bauungsplan Nr. 831 und der Beschluss zur öffentlichen Auslegung werden zusammengefasst, um die parlamentarischen Beratungszeiten zu reduzieren. Die Erteilung einer Baugenehmigung für ein geplantes Vorhaben ist bei Vorlage der Voraussetzungen des §33 BauGB bereits vor der endgültigen Rechtskraft des Bebauungsplanes möglich.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Dezember 2000BB 943Bau eines Lebensmittelmarktes in ZeilsheimMagistratsbericht
- 25. Januar 2001OFOF 1176/6Bau eines Lebensmittelmarktes in ZeilsheimOrtsbeiratsantrag · SPD
- 13. Februar 2001VV 1569Bau eines Lebensmittelmarktes in ZeilsheimAnfrage
- 14. August 2001STST 446Bau eines Lebensmittelmarktes in ZeilsheimStellungnahme
- 7. Februar 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 61 WochenSTST 290Bau eines Lebensmittelmarktes in ZeilsheimStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab