Entfernung der Mülltonnen aus dem Straßenbild!
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Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2007, ST 251
Betreff:
Entfernung der Mülltonnen aus dem Straßenbild!
Die dauerhafte Aufstellung von Abfallbehältern auf Gehwegen stellt eine Sondernutzung der öffentlichen Straße im Sinne der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren (Sondernutzungssatzung) dar.
Grundsätzlich sind bei Abfallbehältern die folgenden Arten zu unterscheiden:
Einerseits gibt es kommunale Abfallbehälter. Diese werden von der Stadt Frankfurt am Main im Rahmen der Abfallsatzung zur Sammlung von Restmüll, Altpapier und Bioabfall zur Verfügung gestellt.
Weiterhin können sich Gewerbebetriebe von privatrechtlichen Entsorgungsfachbetrieben Abfallbehälter zum Zwecke der Sammlung und Entsorgung von so genanntem Abfall zur Verwertung aufstellen lassen.
Daneben erfolgt in einem privatrechtlich organisierten System die Entsorgung der so genannten Leichtverpackungen. Dies sind gebrauchte Verpackungen, die mit dem Grünen Punkt oder vergleichbaren Kennzeichnungen von Rücknahmesystemen versehen sind. Für die Sammlung der Leichtverpackungen werden von privatrechtlichen Systembetreibern Gelbe Tonnen zur Verfügung gestellt.
Auch Einwegflaschen aus Glas tragen den Grünen Punkt oder eine vergleichbare Kennzeichnung eines Rücknahmesystems. Für deren Sammlung werden von den zuvor genannten Systembetreibern deshalb außerdem Altglascontainer an zentralen, für Bürgerinnen und Bürger gut erreichbaren Plätzen im öffentlichen Verkehrsraum aufgestellt.
Um feststellen zu können, um welche Arten von Abfallbehältern es sich handelt, wurden an beiden Standorten Vor-Ort-Termine durchgeführt.
Dabei wurde festgestellt, dass es sich bei den in der Hofstraße dauerhaft auf dem Gehweg aufgestellten Abfallbehältern sowohl um kommunale Abfallbehälter als auch um solche eines privatrechtlichen Entsorgungsfachbetriebes zur Entsorgung von Gewerbeabfall handelt.
Im Fall der Reineckstraße handelt es sich dagegen ausschließlich um Abfallbehälter eines privatrechtlichen Entsorgungsfachbetriebes zur Entsorgung von Gewerbeabfall.
Bezüglich der kommunalen Abfallbehälter kann seitens des Magistrats auf die Einrichtung eines geeigneten Behälterstandplatzes auf dem Grundstück bestanden werden.
Hinsichtlich der Abfallbehälter von privatrechtlichen Entsorgungsfachbetrieben besteht diese Möglichkeit nicht. Bei dieser Art Abfallbehälter ist eine Untersagung der Sondernutzung der öffentlichen Straße notwendig.
Die zuständigen städtischen Ämter sind derzeit mit den jeweiligen Liegenschaftseigentümern wegen der Entfernung der Abfallbehälter von den Gehwegen in Kontakt. Der Magistrat wird über den Fortgang berichten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. Oktober 2006OFOF 154/1Entfernung der Mülltonnen aus dem Straßenbild!Ortsbeiratsantrag · CDU
- 31. Oktober 2006OMOM 551Entfernung der Mülltonnen aus dem Straßenbild!Direktanregung
- 22. Januar 2007Sie sind hierSTST 251Entfernung der Mülltonnen aus dem Straßenbild!Stellungnahme
- 17. Juli 2007Antwort des Magistrats · nach 40 WochenSTST 1149Entfernung der Mülltonnen aus dem Straßenbild!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab