Entfernung der Mülltonnen aus dem Straßenbild!
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Jeder Bürger der Stadt hat seine Mülltonnen auf seinem Grund. Seit der Trennung des Mülls sind zudem viele Hausbesitzer durch Platzmangel auf dem Grundstück in Bedrängnis geraten. Scheinbar ist es Usus geworden, dass die Geschäfte mit großen Tonnen diese einfach vor dem Grundstück stehen lassen. Das ist doch keine Lösung! Wenn kein Platz auf dem Grundstück ist, muss eine Sammelstelle eingerichtet, oder eine der Umgebung angepasste Verkleidung angebracht werden.
Inhalt
Antrag vom 12.10.2006, OF 154/1
Betreff:
Entfernung der Mülltonnen aus dem Straßenbild!
Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 10 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten,
mitzuteilen mit welcher Rechtsgrundlage die Geschäfte im Innenstadtbereich ihre Mülltonnen einfach am Straßenrand parken. Gibt es nicht eine Möglichkeit diese aus dem Straßenbild entfernen zu lassen?
Ansicht einer Stelle:
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Begründung:
Jeder Bürger der Stadt hat seine Mülltonnen auf seinem Grund. Seit der Trennung des Mülls sind zudem viele Hausbesitzer durch Platzmangel auf dem Grundstück in Bedrängnis geraten. Scheinbar ist es Usus geworden, dass die Geschäfte mit großen Tonnen diese einfach vor dem Grundstück stehen lassen.
Das ist doch keine Lösung!
Wenn kein Platz auf dem Grundstück ist, muss eine Sammelstelle eingerichtet, oder eine der Umgebung angepasste Verkleidung angebracht werden.
Beratung im Ortsbeirat: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. Oktober 2006Sie sind hierOFOF 154/1Entfernung der Mülltonnen aus dem Straßenbild!Ortsbeiratsantrag · CDU
- 31. Oktober 2006OMOM 551Entfernung der Mülltonnen aus dem Straßenbild!Direktanregung
- 22. Januar 2007STST 251Entfernung der Mülltonnen aus dem Straßenbild!Stellungnahme
- 17. Juli 2007Antwort des Magistrats · nach 40 WochenSTST 1149Entfernung der Mülltonnen aus dem Straßenbild!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme