Entfernung der Mülltonnen aus dem Straßenbild!
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Stellungnahme des Magistrats vom 17.07.2007, ST 1149
Betreff:
Entfernung der Mülltonnen aus dem Straßenbild!
Überprüfungen der beiden genannten Standorte ergaben, dass die Abfallbehälter zwischenzeitlich nicht mehr dauerhaft auf den Gehwegen aufgestellt werden.
Hinsichtlich der Hofstraße wurde durch den Magistrat die Einrichtung eines Abfallbehälterstandplatzes auf dem entsprechenden Grundstück erreicht. In der Hofstraße stehen somit derzeit keine Abfallbehälter mehr im öffentlichen Verkehrsraum.
Eine Überprüfung des Standplatzes in der Reineckstraße ergab, dass die vom Ortsbeirat benannten Abfallbehälter lediglich an den regelmäßigen Leerungstagen ausschließlich zum Zwecke der Leerung temporär auf dem Gehweg bereitgestellt werden.
Ein temporäres Vorhalten von Abfallbehältern auf öffentlichen Verkehrsflächen (Gehwegen) an Leerungstagen ist, durch die Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren (Sondernutzungssatzung) ausdrücklich zugelassen.
Seitens des Magistrates werden die Standorte in der Hofstraße und in der Reineckstraße auch weiterhin überprüft und beobachtet. Sollten zukünftig Verstöße gegen die Sondernutzungssatzung festgestellt werden, wird der Magistrat gegebenenfalls ein Bußgeldverfahren einleiten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. Oktober 2006OFOF 154/1Entfernung der Mülltonnen aus dem Straßenbild!Ortsbeiratsantrag · CDU
- 31. Oktober 2006OMOM 551Entfernung der Mülltonnen aus dem Straßenbild!Direktanregung
- 22. Januar 2007STST 251Entfernung der Mülltonnen aus dem Straßenbild!Stellungnahme
- 17. Juli 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 40 WochenSTST 1149Entfernung der Mülltonnen aus dem Straßenbild!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab