Planungsrecht der Stadt Frankfurt bei Mobilfunkanlagen

Stellungnahme des Magistrats vom 30.01.2002, ST 242

Betreff:

Planungsrecht der Stadt Frankfurt bei Mobilfunkanlagen

Wie der Magistrat bereits in seiner ausführlichen Stellungnahme vom 18.06.2001 an den Ortsbeirat 16 dargelegt hat, ist die zitierte Entscheidung noch nicht rechtskräftig. Dieser Sachstand gilt nach wie vor. Unter diesem Gesichtspunkt haben die Beteiligten grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf ermessensfehlerfreie Anwendung der in der Hessischen Bauordnung (HBO) definierten Vorgaben.

Unabhängig davon prüft der Magistrat derzeit zwar die grundsätzliche Möglichkeit zur generellen Durchführung von Genehmigungsverfahren für Mobilfunkeinrichtungen, allerdings kann sich dies lediglich auf baurechtliche Belange beziehen. Die immissionsschutzrechtliche bzw. gesundheitliche Prüfung und Bewertung der Mobilfunkanlagen obliegt ausschließlich und abschließend der Zuständigkeit durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (26. VO zur Durchführung des BImSchG). Der Magistrat hat hierauf keinerlei Einfluss.

Bezüglich der konkret angesprochenen Liegenschaft Riedstraße 71 ist mitzuteilen, dass ein Bauantrag für die Errichtung einer Mobilfunkanlage bislang nicht eingereicht wurde.