Planungsrecht der Stadt Frankfurt bei Mobilfunkanlagen
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Antrag vom 11.11.2001, OF 112/16
Betreff:
Planungsrecht der Stadt Frankfurt bei Mobilfunkanlagen
Der Ortsbeirat wolle beschließen
der Magistrat möge berichten,
nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshof Hessen haben die Kommunen das Recht einen Bauantrag für Mobilfunkanlagen in reinen Wohngebieten abzulehnen. Dies ist möglich, da der Verwaltungsgerichtshof Mobilfunkanlagen als gewerbliche Einrichtungen klassifiziert hat und damit diese dem Planungsrecht der Kommunen unterworfen sind. Da aber gewerbliche Anlagen in einem reinen Wohngebiet nicht zulässig sind, können die Mobilfunkanlagen demnach verboten werden.
a) macht die Stadt Frankfurt von diesem Recht Gebrauch?
b) wurde von dieser Möglichkeit bei Bauanträgen in Bergen - Enkheim Gebrauch gemacht?
c) gibt es zu dem Installieren einer Mobilfunkanlage der Firma Viag Interkom in der Riedstrasse 71 einen solchen Bauantrag?
d) da es eine ablehnende Haltung der Einwohner des Mietshauses in der Riedstrasse 71 gibt ( siehe Unterschriftenliste vom 29.06.2001 an den Ortsbeirat 16),werden hier die vom Verwaltungsgerichtshof gegebene Bedingungen des Verbotes des Mobilfunkmastes erfüllt und wie stehen dadurch die Chancen der Stadt den Mobilfunkmast zu verbieten?
Antragstellende Fraktion: fwfZuständige Ortsbeiräte: 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. November 2001Sie sind hierOFOF 112/16Planungsrecht der Stadt Frankfurt bei MobilfunkanlagenOrtsbeiratsantrag · fwf
- 27. November 2001OMOM 632Planungsrecht der Stadt Frankfurt bei MobilfunkanlagenDirektanregung
- 30. Januar 2002Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 242Planungsrecht der Stadt Frankfurt bei MobilfunkanlagenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme