Planungsrecht der Stadt Frankfurt bei Mobilfunkanlagen
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Neues zu Riedstraße per E-MailBegründung
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshof Hessen haben die Kommunen das Recht, einen Bauantrag für Mobilfunkanlagen in reinen Wohngebieten abzulehnen. Dies ist möglich, da der Verwaltungsgerichtshof Mobilfunkanlagen als gewerbliche Einrichtungen klassifiziert hat und damit diese dem Planungsrecht der Kommunen unterworfen sind. Da aber gewerbliche Anlagen in einem reinen Wohngebiet nicht zulässig sind, können die Mobilfunkanlagen demnach verboten werden.
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2001, OM 632
entstanden aus Vorlage: OF 112/16 vom 11.11.2001
Betreff:
Planungsrecht der Stadt Frankfurt bei Mobilfunkanlagen
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshof Hessen haben die Kommunen das Recht, einen Bauantrag für Mobilfunkanlagen in reinen Wohngebieten abzulehnen. Dies ist möglich, da der Verwaltungsgerichtshof Mobilfunkanlagen als gewerbliche Einrichtungen klassifiziert hat und damit diese dem Planungsrecht der Kommunen unterworfen sind. Da aber gewerbliche Anlagen in einem reinen Wohngebiet nicht zulässig sind, können die Mobilfunkanlagen demnach verboten werden.
Dies vorausgeschickt möge der Magistrat berichten,
a) macht die Stadt Frankfurt von diesem Recht Gebrauch?
b) wurde von dieser Möglichkeit bei Bauanträgen in Bergen - Enkheim Gebrauch gemacht?
c) gibt es zu dem Installieren einer Mobilfunkanlage der Firma Viag Interkom in der Riedstraße 71 einen solchen Bauantrag?
d) da es eine ablehnende Haltung der Einwohner des Mietshauses in der Riedstraße 71 gibt (siehe Unterschriftenliste vom 29.06.2001 an den Ortsbeirat 16), werden hier die vom Verwaltungsgerichtshof gegebenen Bedingungen des Verbotes des Mobilfunkmastes erfüllt und wie stehen dadurch die Chancen der Stadt den Mobilfunkmast zu verbieten?
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. November 2001OFOF 112/16Planungsrecht der Stadt Frankfurt bei MobilfunkanlagenOrtsbeiratsantrag · fwf
- 27. November 2001Sie sind hierOMOM 632Planungsrecht der Stadt Frankfurt bei MobilfunkanlagenDirektanregung
- 30. Januar 2002Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 242Planungsrecht der Stadt Frankfurt bei MobilfunkanlagenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats