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Kiosk Mitscherlichplatz - Bewirtschaftungskonzept vorlegen

Vorlagentyp: STMagistrat
46 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2018, ST 2335

Betreff: Kiosk Mitscherlichplatz - Bewirtschaftungskonzept vorlegen Die Stadt Frankfurt am Main (Amt für Straßenbau und Erschließung) ist Eigentümerin des Grundstücks, auf dem der Kiosk am Mitscherlichplatz errichtet ist. Der eigentliche Aufbau steht als Scheinbestandteil gem. § 95 BGB im Eigentum des Betreibers. Ausschließlich für die von dem Kiosk überbaute Teilfläche des Grundstücks wurde zwischen dem Eigentümer des Kiosks und der Stadt Frankfurt am Main (vertreten durch das Amt für Bau und Immobilien) ein Mietvertrag geschlossen. Dieser aktuelle Mietvertrag hat eine Laufzeit vom 01.01.2017 - 31.03.2024 und bezieht sich nicht auf die den Kiosk umgebenden öffentlichen Verkehrsflächen. Gemäß Mietvertrag wurde der Betrieb eines mietereigenen Kiosks mit dem Verkauf von Kaffee, Kuchen, Eis und Snacks vereinbart. Weiter besagt die vertragliche Reglung, dass die Grundstücksfläche nur zu dem vereinbarten Zweck genutzt werden darf und keine Pavillons, Zelte oder gebäudeähnliche oder zeltartige Auf- und Umbauten neben dem Kiosk errichtet werden dürfen. Sondernutzungen wie z.B. Sommergärten oder Häuschen zur Weihnachtszeit sind nur mit ausdrücklicher öffentlich-rechtlicher Sondernutzungsgenehmigung zulässig und unterliegen der üblichen Überwachung des öffentlichen Raums durch die zuständigen Behörden. Eine solche Sondernutzung in Form eines Sommergartens im öffentlichen Raum war vorliegend vom zuständigen Fachamt genehmigt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Februar 2018OFOF 493/2Kiosk Mitscherlichplatz - Bewirtschaftungskonzept vorlegenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 19. Februar 2018OMOM 2758Kiosk Mitscherlichplatz - Bewirtschaftungskonzept vorlegenDirektanregung
  3. 8. Juni 2018STST 1021Kiosk Mitscherlichplatz - Bewirtschaftungskonzept vorlegenStellungnahme
  4. 17. Dezember 2018Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 46 Wochen
    STST 2335Kiosk Mitscherlichplatz - Bewirtschaftungskonzept vorlegen
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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