Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum abbauen!

Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 230

Betreff: Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum abbauen! Der Ortsbeirat 1 fordert den Magistrat auf, über das Amt für multikulturelle Angelegenheiten und den Förderverein Roma e.V., Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum um und in der Frankenallee im Gallus zu lindern. Das Stadtteilbüro im Gallus (Quartiersmanagementbüro) hat seit dem 1.11.2011 einen Sozialarbeiter eingestellt. Der Sozialarbeiter ist für das Projekt "Aufsuchende Kontakt- und Beratungsarbeit Roma" zuständig, das vom Jugend- und Sozialamt finanziert wird. Der Sozialarbeiter hat folgende Ziele und Aufgaben: Arbeit mit Roma-Familien: Vertrauensaufbau, Beratung und Unterstützung bei alltäglichen Problemen und Vermittlung bei Konflikten Arbeit mit Anwohnern: Angebot von regelmäßigen Gesprächen mit Bewohnern in der Nachbarschaft bei Beschwerden und Anfragen Aufbau von Verständigungsbrücken zwischen Roma und Anwohnern: Direkter Kontaktaufbau bei akuten Problemen und Vermittlung bei Problemen, die Betroffene alleine nicht lösen können. Basierend auf Informationen von Anwohnern und Fachleuten sucht der Sozialarbeiter Plätze und Straßenzüge im Gallus auf, nimmt mit den Betroffenen und Bewohnern aktiv Kontakt auf und weist auf das oben genannte Hilfeangebot hin. Als ausgebildeter Mediator versucht er bei Nutzungskonflikten gemeinsam mit den Betroffenen nach Lösungen zu suchen. Der Sozialarbeiter ist auch kontinuierlich im öffentlichen Raum rund um die Frankenallee unterwegs, gerade auch freitags, wenn die Nutzungsdichte aufgrund des Wochenmarktes im Gallus zunimmt. Außerdem bietet er einmal in der Woche eine offene Sprechstunde im Quartierspavillon Quäkerwiese an. Zurzeit wird ein Flyer über das Hilfeangebot erstellt. Weiterhin stellt der Sozialarbeiter sich und seine Aufgaben gerne in der allgemeinen Fragestunde in einer Sitzung des OBR 1 vor. Nach Rückfragen vor Ort, ist derzeit die Situation um und in der Frankenallee entspannt, was erfahrungsgemäß mit den kalten Wintertagen zusammenhängt. Der Sozialarbeiter wird besonders im Frühjahr, wenn es wieder wärmer wird und sich viele Menschen im öffentlichen Raum um die Frankenallee aufhalten, auf Bewohner und Betroffene zugehen. Gleichzeitig wird er regelmäßig seine Kontakte, über das Stadtteilbüro im Gallus, mit dem Förderverein Roma e.V. und dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten pflegen. Weiterhin besteht eine Zusammenarbeit zwischen der Stadtpolizei des Ordnungsamtes und dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten bei Konflikten in Frankfurt. Aktuelle Recherchen bei der Stadtpolizei haben ergeben, dass die in der Anregung beschriebenen Zustände dort bisher nicht bekannt sind bzw. keine Beschwerden vorliegen. Bürgerinnen und Bürger können sich bei akuten Beschwerden, die Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung betreffen, rund um die Uhr an die Stadtpolizei des Ordnungsamtes wenden. Die Sicherheitshotline der Stadtpolizei ist unter der Rufnummer 212-44044 zu erreichen. Von dort aus werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtpolizei unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen einleiten. Künftig soll folgendermaßen verfahren werden: Nutzung der Kontakt- und Beratungsarbeit des Sozialarbeiters vor Ort Einschaltung des Amts für multikulturelle Angelegenheiten und des Fördervereins Roma e.V., wenn erforderlich Einschaltung der Stadtpolizei bei akuten Beanstandungen