Parkraum im Rebstock

Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 229

Betreff: Parkraum im Rebstock Bei Regelbauten, insbesondere Wohnungsbau, ist es üblich und zulässig, dass der zweite Rettungsweg bei straßenbegleitender Bebauung durch Hubrettungsgeräte der Feuerwehr sichergestellt wird. Dies erfolgt nach den Planungsgrundsätzen der Hessischen Bauordnung. Die meisten Feuerwehrzufahrten im Baugebiet Rebstock wurden baulich als Gehwegüberfahrten hergestellt. Dies wird deutlich durch den abgesenkten Bordstein sowie die Verwendung von Gehwegpflaster im Bereich von baulich angelegten Parkbuchten. Alle darüber hinaus zur Verfügung stehenden Straßenräume können unter den Randbedingen der Straßenverkehrs-Ordnung zum Parken bzw. Halten benutzt werden. Die gemäß Bebauungsplan 683 - Rebstock - erforderlichen Stellplätze sowohl für den Dienstleistungsbereich als auch für die Wohngebäude sind in den Tiefgaragen des Neubaugebietes nachzuweisen. Weitergehende Maßnahmen zur Schaffung von Parkraum sind daher nicht notwendig. In den Zweirichtungsstraßen in der Nähe der Grundschule gelten folgende Parkregelungen: In der Gebrüder-Wright-Straße ist auf der östlichen Straßenseite das Parken im Parkstreifen erlaubt; auf der westlichen Seite besteht ein Verkehrszeichen (VZ) 286 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "eingeschränktes Haltverbot", d.h. hier ist das Halten zum Be- und Entladen erlaubt. In der August-Euler-Straße ist auf der östlichen Seite das Parken im Parkstreifen sowie auf der westlichen Seite auf der Straße erlaubt. Damit ist ein Begegnungsverkehr in der Regel nicht möglich. Die Parkordnung soll zum einen verkehrsberuhigend wirken, zum anderen Parkraum zur Verfügung stellen. Die Anregung des Ortsbeirats für höhere Verkehrsüberwachungsmaßnahmen wird zum Anlass genommen, in den nächsten Wochen Kontrollen im Bereich der Grundschule insbesondere unter dem Blickwinkel der Schulwegsicherheit durchzuführen. Eine dauerhaft hohe Intensität spezieller Kontrollmaßnahmen ist allerdings aufgrund der vielfältigen Aufgaben personell nicht leistbar.