Straßenfest der Interessengemeinschaft Seckbacher Vereine auf der Wilhelmshöher Straße zwischen Im Trieb und Leonhardsgasse

Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2003, ST 229

Betreff:

Straßenfest der Interessengemeinschaft Seckbacher Vereine auf der Wilhelmshöher Straße zwischen Im Trieb und Leonhardsgasse

Die Genehmigungszuständigkeit im Straßenverkehrsrecht weist eine klare Gliederung auf. Das Ordnungsamt ist hierbei als Erlaubnisbehörde verpflichtet, einen Kreis von Fachdienststellen, wie z.B. Polizei, Verkehrsbetriebe und Branddirektion, am Verfahren zu beteiligen und deren fachliche Stellungnahmen in seiner Entscheidung entsprechend zu berücksichtigen. Maßgebliche Grundlage für Entscheidungen nach § 29 StVO sind stets und ausschliesslich verkehrliche Aspekte des konkreten Einzelfalls.

Die Wilhelmshöher Straße ist als einzige Durchgangsstraße Seckbachs von besonderer Bedeutung als Verkehrsachse in ost-westlicher Richtung. Insofern wurden, aus den Erfahrungen des Jahres 2000 heraus, im Anhörungsverfahren des Jahres 2002 polizeiliche Bedenken gegen eine erneute Nutzung der Wilhelmshöher Straße vorgetragen, die die zunächst ablehnende Entscheidung im Erlaubnisverfahren begründeten.

Die letztlich im Wege eines Kompromisses und Probelaufes ermöglichte erneute Durchführung des Festes auf der Wilhelmshöher Straße im Jahre 2002 hat allerdings bewiesen, dass die im Jahre 2000 aufgetretenen Störungen ( hier vor allem die Behinderung der Busumleitungsstrecke durch veranstaltungsbezogene Falschparker ) vermieden werden konnten. Entsprechende Rückfragen des Ordnungsamtes bei den beteiligten Institutionen ergaben keine negativen Erkenntnisse.

Unter Aufrechterhaltung des im Jahre 2002 zu konstatierenden Standards der Durchführung werden insofern keine grundsätzlichen Bedenken gesehen, das Fest künftig in zweijährigem Turnus auf der Wilhelmshöher Straße ( an einem Sonntag ) durchzuführen.