LKW-Parken in der Rhönstraße, im Röderbergweg und der Luxemburgerallee
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Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2002, ST 227
Betreff:
LKW-Parken in der Rhönstraße, im Röderbergweg und der Luxemburgerallee
Wie bereits vom Ortsbeirat festgestellt wurde, sind die Parkbuchten aufgrund des vorhandenen Ausbaus, für jedermann erkennbar, ausschließlich für das Parken von Personenkraftwagen geeignet.
Darüber hinaus ist gem. §12 Straßenverkehrs-Ordnung das regelmäßige Parken von Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeug- anhängern über 2 t in reinen und allgemeinen Wohngebieten in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen unzulässig.
Verkehrszeichen, die lediglich diese generelle Regelung wiedergeben, sind nach der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung nicht anzuordnen.
Außerdem ist nach dem Grundsatz zu verfahren, so wenig Verkehrszeichen wie möglich anzuordnen, um eine Überbeschilderung zu vermeiden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. November 2001OFOF 135/4LKW-Parken in der RhönstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 27. November 2001OMOM 648LKW-Parken in der Rhönstraße, im Röderbergweg und der LuxemburgeralleeDirektanregung
- 7. Februar 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 227LKW-Parken in der Rhönstraße, im Röderbergweg und der LuxemburgeralleeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab