Razzien im Bahnhofsviertel

Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2013, ST 226

Betreff: Razzien im Bahnhofsviertel Bei der Entwicklung des Bahnhofsviertels zeichnete sich in der Vergangenheit ein Trend hin zu einem lebendigen facettenreichen Stadtteil ab und insbesondere für junges, kreatives Publikum und Gewerbetreibende, Geschäftsleute sowie engagierte Künstler entstanden attraktive Ansiedlungsmöglichkeiten. Nicht zuletzt die stadtplanerischen und aktiven Struktur- und Wirtschaftsfördermaßnahmen haben historische Bausubstanz wiederbelebt und den positiven Entwicklungstrend gefördert. Dennoch gestaltet sich die Bekämpfung rechtswidrigen Handelns aufgrund der besonderen Gegebenheiten in diesem Stadtteil schwieriger als in anderen Frankfurter Stadtteilen. Seitens Polizei und Stadtpolizei finden gezielte, koordinierte und nachhaltige Maßnahmen zur Eindämmung sowie Reduzierung der offenen Drogen- und Prostituiertenszene statt. Dies wird gewährleistet durch offene Präsenz der uniformierten Bediensteten sowie Kontrollen und Maßnahmen zur Unterbindung des offenen Konsums jeglicher Art von Drogen, der Straßenprostitution sowie hinsichtlich der Sauberkeit und Ordnung in diesem Gebiet. Hervorzuheben sind die erfolgreichen Maßnahmen im Rahmen des seit nunmehr mehr als acht Jahren umgesetzten integrativen Projektes OSSIP (Offensive Sozialarbeit, Sicherheit, Intervention, Prävention), welches bestehend aus Hilfeangeboten und Repression zu einer deutlichen Verbesserung der Situation auf den Straßen und Plätzen im Bahnhofsviertel geführt hat. In Kooperation und Koordination mit dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main werden konkrete Schritte unternommen, die Bildung strafbarer und ordnungswidriger Strukturen zu verhindern, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten sofort zu ahnden sowie bereits bestehende Strukturen aufzulösen mit dem Ziel, das vormals negativ belastete Image des Bahnhofsgebietes weiter nachhaltig zu verbessern. Neben den geschilderten repressiven Maßnahmen tragen umfangreiche soziale Hilfen der Stadt Frankfurt am Main zur weiteren Verbesserung der Situation bei. Die Bekämpfung der Kriminalität gehört zu den originären Aufgaben der Landespolizei. Selbstverständlich wird entschieden gegen jegliche Form von Kriminalität vorgegangen. Die Stadt Frankfurt am Main weist hierbei eine überdurchschnittlich hohe Aufklärungsquote auf und kann auf ein hohes Niveau der objektiven Sicherheitslage und des subjektives Sicherheitsgefühls ihrer Bevölkerung und Gäste verweisen. Dies vorangestellt beantwortet der Magistrat die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1: Aufgrund der geschilderten besonderen Strukturen und Gegebenheiten im Bahnhofsviertel sind aus der Sicht der Landespolizei gezielte Einsatzmaßnahmen, in Ergänzung zur täglichen polizeilichen Präsenz, ein wichtiges Instrument zur Steigerung des Sicherheitsgefühls der Mitbürgerinnen und Mitbürger. Zu Frage 2: Eine starke polizeiliche Präsenz, wie sie grundsätzlich von vielen Seiten gefordert wird, dient zum einen der Strafverfolgung, zum anderen der Ansprechbarkeit für potentielle Opfer (genannt seien hier als Beispiel die Zwangsprostitution und die Ausbeute von Personen durch sogenannten Mietwucher und Mietraumüberbelegung). Daher kann weder auf gezielte Polizeieinsätze noch auf regelmäßige Streifendienste von Landespolizei und Stadtpolizei verzichtet werden. Sie tragen wesentlich dazu bei, die Situation im Bahnhofsviertel - besonders vor den Drogenhilfeeinrichtungen - zu beordnen. Zu Frage 3: Die Reputation im Bahnhofsviertel wird durch die vorgenannten Polizeiaktionen keinesfalls nachhaltig beschädigt. Vielmehr handelt es sich hierbei um präventive Maßnahmen, die zur Vorbeugung bzw. Vermeidung von eventuell beabsichtigten Straftaten beitragen.