Razzien im Bahnhofsviertel
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Im August und September wurden im Frankfurter Bahnhofsviertel im Abstand von nur drei Wochen zwei Großrazzien durchgeführt, in deren Zusammenhang Teile des Viertels über mehrere Stunden abgeriegelt und mehrere hundert Personen kontrolliert wurden, ohne, dass die Überprüfungen besonders viele oder schwere Verstöße zu Tage förderten. Beide Maßnahmen hatten nach den Äußerungen der Polizei zum Ziel, das Sicherheitsgefühl im Viertel zu steigern. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
- Sieht der Magistrat in polizeilichen Maßnahmen in der oben genannten Größenordnung ein wirksames Instrument, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen im Bahnhofsviertel zu steigern?
- Welchen Vorteil haben diese Maßnahmen gegenüber einer regelmäßigen Be streifung und polizeilicher Präsenz vor Ort?
- Besteht die Gefahr, dass die Reputation des Viertels durch die Maßnahmen nachhaltig beschädigt wird und die Ergebnisse aus Gesprächsrunden wie etwa der Werkstatt Bahnhofsviertel in Teilen zunichte gemacht werden?
Inhalt
Antrag vom 13.10.2012, OF 229/1
Betreff: Razzien im Bahnhofsviertel Im August und September wurden im Frankfurter Bahnhofsviertel im Abstand von nur drei Wochen zwei Großrazzien durchgeführt, in deren Zusammenhang Teile des Viertels über mehrere Stunden abgeriegelt und mehrere hundert Personen kontrolliert wurden, ohne, dass die Überprüfungen besonders viele oder schwere Verstöße zu Tage förderten. Beide Maßnahmen hatten nach den Äußerungen der Polizei zum Ziel, das Sicherheitsgefühl im Viertel zu steigern. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
- Sieht der Magistrat in polizeilichen Maßnahmen in der oben genannten Größenordnung ein wirksames Instrument, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen im Bahnhofsviertel zu steigern?
- Welchen Vorteil haben diese Maßnahmen gegenüber einer regelmäßigen Be streifung und polizeilicher Präsenz vor Ort?
- Besteht die Gefahr, dass die Reputation des Viertels durch die Maßnahmen nachhaltig beschädigt wird und die Ergebnisse aus Gesprächsrunden wie etwa der Werkstatt Bahnhofsviertel in Teilen zunichte gemacht werden?Beratung im Ortsbeirat: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. Oktober 2012Sie sind hierOFOF 229/1Razzien im BahnhofsviertelOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 30. Oktober 2012VV 535Razzien im BahnhofsviertelAnfrage
- 11. Februar 2013Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 226Razzien im BahnhofsviertelStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme