Unsoziale RMV-Fahrpreise

Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2200

Betreff: Unsoziale RMV-Fahrpreise zu 1.) Der Aufsichtsrat des RMV hat in seiner Sitzung am 12.09.2017 drei Tarifmaßnahmen für den Stadttarif Frankfurt beschlossen, die ab dem Tarifwechsel am 01.01.2018 Gültigkeit haben werden: Senkung der Einzelfahrkarten Erwachsene und Kind Senkung der Tagesfahrkarten Erwachsene und Kind Einführung einer zusätzlichen Seniorenfahrkarte, gültig Mo - Fr erst ab 9 Uhr und ohne jeglichen Zusatznutzen (testweise für 2 Jahre) Ob Ausgleichszahlungen durch die Stadt Frankfurt am Main für das Jahr 2018 erforderlich werden und wie hoch diese ausfallen, wird erst Ende 2019 nach Vorliegen der Fahrgast-zahlen und der daraus resultierenden Einnahmenaufteilung ermittelt. zu 2.) Die vom Ortsbeirat aufgelisteten Maßnahmen sind - unter Beachtung der gesetzlichen Möglichkeiten - in erster Linie verkehrs- und umweltpolitische Steuerungsinstrumente, die eine gesetzliche Grundlage bräuchten und der Eindämmung des Verkehrsaufkommens und damit dem Rückgang der Schadstoffemissionen dienen und weniger zur Finanzierung des ÖPNV geeignet sind. Einnahmen aus diesen Steuerungsinstrumenten sind eher als positiver Nebeneffekt zu sehen, die jedoch zu einem erheblichen Teil zur Deckung der anfallenden Systemkosten (z. B. Gebühreneinzug bzw. Überwachung) aufgewendet werden müssten. Eine nachhaltige und kontinuierliche Finanzierung, wie sie für den ÖPNV unbedingt erforderlich ist, lässt sich damit nicht darstellen. zu 3.) Wie man an den o. g. Beschlüssen des RMV-Aufsichtsrats vom 12.09.2017 sehen kann, spielen solche Erwägungen bereits eine Rolle. Welchen Effekt die jetzt für Januar 2018 geplante Preissenkung in Verbindung mit dem bereits laufenden Angebot eines hessenweiten Schülertickets und dem kostenlosen Jobticket für Landesbedienstete haben wird, bleibt abzuwarten.