Unsoziale RMV-Fahrpreise

Anregung vom 17.01.2017, OA 108 entstanden aus Vorlage: OF 277/6 vom 01.01.2017

Betreff: Unsoziale RMV-Fahrpreise Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. sich in den Gremien des RMV für deutlich niedrigere Fahrpreise im Frankfurter Stadtgebiet einzusetzen. Sollte dies innerhalb des RMV nicht durchsetzbar sein, sind niedrigere Fahrpreise im Frankfurter Stadtgebiet durch Zuschüsse der Stadt Frankfurt zu finanzieren. Der Kämmerer ist entsprechend zu beauftragen; 2. außerdem Überlegungen voranzutreiben, um andere Finanzierungsmöglichkeiten wie die Erhebung einer sozialverträglichen City-Maut oder zusätzlicher Gebühren für Fahrzeuge, die überproportional viele Schadstoffe wie Feinstaub oder Stickoxide ausstoßen, zu erschließen; 3. schließlich auch in Erwägung zu ziehen, dass in anderen Verkehrsverbünden eine Senkung der Fahrpreise schon zur Erhöhung der Gesamteinnahmen geführt hat, weil die Fahrgastzahlen stark angestiegen sind. Dies wäre auch für Frankfurt denkbar. Man müsste aber mal den Mut haben, es auszuprobieren.

Begründung: Laut Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker sind die RMV-Fahrpreise seit 2012 um satte 16 Prozent gestiegen. "Ich halte das für unsozial und verkehrspolitisch falsch", heißt es in einer kürzlich veröffentlichten Erklärung des Kämmerers. Diesem Statement kann man sich nur anschließen. Allerdings fiel eben dieser für die Kassen der Stadt Frankfurt verantwortliche Uwe Becker in der Vergangenheit nicht dadurch auf, für niedrigere Fahrpreise die von ihm verwalteten Kassen zu öffnen. Die öffentlichen Verkehrssysteme sind überall ein Zuschussbetrieb. Der Eigenanteil, den der RMV durch Fahrpreise erwirtschaftet, ist im bundesweiten Vergleich jedoch ungewöhnlich hoch. Mit anderen Worten, andere Kommunen bezuschussen ihre Verkehrsbetriebe stärker, als dies die Stadt Frankfurt tut. Dabei ist Frankfurt gerade im Vergleich mit anderen Städten herausragend finanzstark. In Wien kostet eine Jahreskarte der öffentlichen Verkehrsbetriebe 365 Euro. In Frankfurt zahlt man 856 Euro und hat dabei auch noch für eine im Vergleich zu Wien viel kleinere Fläche mit entsprechend geringerer Gegenleistung bezahlt. Die extrem hohen Fahrpreise in Frankfurt sind unsozial. Auf vielen Strecken bezahlt man mehr, als die Fahrt auf der gleichen Strecke mit dem Auto kosten würde. Damit werden gerade die Menschen abgestraft, die sich kein Auto leisten können. Man vergleiche: Die Strecke zwischen Griesheim und Höchst beträgt einfach fünf Kilometer, hin und zurück sind es zehn Kilometer. Beim RMV zahlt man außerhalb des Berufsverkehrs zweimal 2,90 Euro, macht zusammen 5,80 Euro. Mit dem Auto kommt man bei äußerst großzügig gerechneten 40 Cent pro Kilometer auf vier Euro und damit wesentlich billiger weg - und das bei einer Person! Zwei Personen zahlen mit dem RMV von Griesheim nach Höchst schon weit mehr als das Doppelte als bei der Benutzung des Autos. Unsozialer geht es kaum noch. Verkehrspolitisch ist es genauso falsch, wenn der ÖPNV so viel teurer ist als das Auto. Probleme, die durch das Auto verursacht werden, sind die am häufigsten vorgetragenen Probleme im Ortsbeirat. Lärm, zu hohe Geschwindigkeiten sowie mit Autos voll gestellte Straßen und Bürgersteige werden immer wieder beklagt. Eine Senkung der Fahrpreise ist vor diesem Hintergrund eine logische Maßnahme. Die RMV-Fahrpreise sind aus dem Ruder gelaufen. Es spricht für den Kämmerer, dass er dies bemerkt hat. Nun sollte er aber auch die notwendigen Schlüsse daraus ziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 885 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2200 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 25.01.2017