Unsoziale RMV-Fahrpreise

Antrag vom 01.01.2017, OF 277/6

Betreff: Unsoziale RMV-Fahrpreise

Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, der Magistrat wird beauftragt, 1. sich in den Gremien des RMV für deutlich niedrigere Fahrpreise im Frankfurter Stadtgebiet einzusetzen. Sollte dies innerhalb des RMV nicht durchsetzbar sein, sind niedrigere Fahrpreise im Frankfurter Stadtgebiet durch Zuschüsse der Stadt Frankfurt zu finanzieren. Der Kämmerer ist entsprechend zu beauftragen. 2. Außerdem sollten Überlegungen, durch andere Finanzierungsmöglichkeiten wie die Erhebung einer City-Maut oder durch zusätzliche Gebühren für Fahrzeuge, die überproportional viele Schadstoffe wie Feinstaub oder Stickoxide ausstoßen, neue Finanzierungsmöglichkeiten zu erschließen, voran getrieben werden. 3. Schließlich ist auch in Erwägung zu ziehen, dass eine Senkung von Fahrpreisen in anderen Verkehrsverbünden schon zur Erhöhung der Gesamteinnahmen geführt hat, weil die Fahrgastzahlen stark anstiegen. Dies wäre auch für Frankfurt denkbar, man müsste aber mal den Mut haben, es auszuprobieren.

Begründung: Laut Stadtkämmerer Uwe Becker sind die RMV-Fahrpreise seit 2012 um satte 16 Prozent gestiegen. "Ich halte das für unsozial und verkehrspolitisch falsch", heißt es in einer kürzlich veröffentlichten Erklärung des Kämmerers. Diesem Statement kann man sich nur anschließen. Allerdings war eben dieser für die Kassen der Stadt Frankfurt verantwortliche Uwe Becker in der Vergangenheit nicht dadurch aufgefallen, für niedrigere Fahrpreise die von ihm verwalteten Kassen zu öffnen. Die öffentlichen Verkehrssysteme sind überall ein Zuschussbetrieb. Der Eigenanteil, den der RMV durch Fahrpreise erwirtschaftet, ist im bundesweiten Vergleich jedoch ungewöhnlich hoch. Mit anderen Worten, andere Kommunen bezuschussen ihre Verkehrsbetriebe stärker, als dies die Stadt Frankfurt tut. Dabei ist Frankfurt gerade im Vergleich mit anderen Städten herausragend finanzstark. In Wien kostet eine Jahreskarte der öffentlichen Verkehrsbetriebe 365 Euro. In Frankfurt zahlt man 856 Euro, und hat dabei auch noch eine im Vergleich mit Wien viel kleinere Fläche mit entsprechend geringerer Gegenleistung bezahlt. Die extrem hohen Fahrpreise in Frankfurt sind unsozial. Auf vielen Strecken bezahlt man mehr, als die Fahrt auf der gleichen Strecke mit dem Auto kosten würde. Damit werden gerade die Menschen abgestraft, die sich kein Auto leisten können. Man vergleiche: Strecke Griesheim - Höchst 5km einfach. Hin und zurück 10km. Mit dem RMV außerhalb des Berufsverkehrs 2x2,90 Euro, macht 5,80 Euro. Mit dem Auto äußerst gro8zügige 40Cent pro Kilometer gerechnet, kommt man mit 4 Euro wesentlich billiger weg. Bei einer Person! Zwei Personen mit dem RMV von Griesheim nach Höchst zahlen schon weit mehr als das Doppelte, wie wenn sie das Auto benutzen würden. Unsozialer geht es kaum noch. Verkehrspolitisch ist es genauso falsch, wenn der ÖV so viel teurer ist als das Auto. Probleme, die durch das Auto verursacht werden, sind die am häufigsten vorgetragenen Probleme im Ortsbeirat. Lärm, zu hohe Geschwindigkeiten, mit Autos voll gestellte Straßen und Bürgersteige werden immer wieder beklagt. Eine Senkung der Fahrpreise ist vor diesem Hintergrund eine logische Maßnahme. Die RMV-Fahrpreise sind aus dem Ruder gelaufen. Es spricht für den Kämmerer, dass er dies bemerkt hat. Nun sollte er aber auch die notwendigen Schlüsse daraus ziehen.Beratung im Ortsbeirat: 6