Mitwirkung von Stadtverordneten und Magistratsmitgliedern bei Stiftungen
Zusammenfassung
Der Magistrat wird aufgefordert, die neuen Regelungen zur Vergabe von Erbbaurechten den Kirchen und Stiftungen näherzubringen. Es bleibt jedoch ungewiss, ob dies zu Änderungen der Satzungen führen kann, da Stiftungen verpflichtet sind, ihr Vermögen zu mehren, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
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Thema Fußverkehr verfolgenStellungnahme des Magistrats
Gemäß NR 693 vom 16.06.2023 ist der Magistrat aufgefordert, die Neuregelungen, bezogen auf die Vergabe von Erbbaurechten, möglichst auch den Kirchen und Stiftungen nahezubringen. Sobald sich die Beschlussfassung der Neuregelung abzeichnet, wird die Verwaltung, bzw. werden die jeweils angesprochenen Magistratsmitglieder gerne auf die Stiftungen und Kirchen zugehen.
Ob dies dazu führen kann, dass dort Änderungen der Satzung herbeigeführt werden können, lässt sich jedoch nicht absehen. Vielmehr sind die Stiftungen üblicherweise dazu verpflichtet, ihr Vermögen zu mehren, keinesfalls zu schmälern, damit die Erfüllung der Stiftungsaufgabe, des Stiftungszwecks keinesfalls gefährdet wird. Immobilienbestand ist meist wesentlicher Bestandteil des Vermögens und nur die Erträge daraus ermöglichen die Stiftungsarbeit.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. August 2024OFOF 546/12Mitwirkung von Stadtverordneten und Magistratsmitgliedern bei StiftungenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 13. September 2024OAOA 494Mitwirkung von Stadtverordneten und Magistratsmitgliedern bei StiftungenAnregung
- 7. Februar 2025Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 218Mitwirkung von Stadtverordneten und Magistratsmitgliedern bei StiftungenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab