Konsequenzen aus einer Veränderung der Fluglärmentwicklung bzw. des Siedlungsbeschränkungsbereiches

Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2017, ST 2081

Betreff: Konsequenzen aus einer Veränderung der Fluglärmentwicklung bzw. des Siedlungsbeschränkungsbereiches Lärmschutzbereiche werden auf der Grundlage des Gesetzes gegen Fluglärm festgesetzt. Im Zuge der Novellierung dieses Gesetzes ist es notwendig über eine Anpassung der Lärmschutzbereiche nachzudenken. Im Fluglärmschutzbericht des Umweltbundesamtes, der im Juli erschienen ist, wird auf eine Verschärfung der Schutzzonengrenzwerte und der damit tendenziellen Vergrößerung der Lärmschutzbereiche hingewiesen. Auch sollten die Maßstäbe für die Berechnung der Lärmschutzbereiche verbessert werden. Der Magistrat, Stabsstelle für Fluglärmschutz, hat sich gemeinsam mit dem Umweltdezernat in Form einer ausführlichen Stellungnahme gegenüber der Arbeitsgemeinschaft der Fluglärmkommission zur Novellierung geäußert. Zentrale Forderungen bildeten dabei die Absenkung der Grenzwerte, die Vereinfachung der gesetzlichen Grundlagen und der Antragsverfahren sowie eine Harmonisierung mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Zudem wird derzeit die 3. Änderung des Landesentwicklungsplan (LEP) Hessen 2000 diskutiert, der sich u.a. mit der Änderung der Siedlungsbeschränkungsbereiche auseinandersetzt. Auch hier hat der Magistrat, Stabsstelle für Fluglärmschutz, in einer Stellungnahme bereits verdeutlicht, dass eine Verkleinerung der schutzbedürftigen Gebiete nicht unterstützt werden kann, da diese für die Vorsorge beim Lärmschutz unabdingbar sind. Sollte die laut LEP Entwurf vorgeschlagene Verlagerung der Kurzstrecken auf die Schiene tatsächlich realisiert werden und damit die Anzahl der Flugbewegungen deutlich und spürbar zurückgehen, könnte man über einen neuen Siedlungsbeschränkungsbereich nachdenken. Allerdings hat eine Veränderung des Siedlungsbeschränkungsbereiches zunächst keinen Einfluss auf mögliche Erstattungen bzw. Zahlungen für verlärmte Immobilien. Der Siedlungsbeschränkungsbereich, der im Regionalplan Südhessen festgelegt ist, soll dem vorbeugenden Schutz gegen Fluglärm dienen. In diesem Bereich ist die Ausweisung von neuen Wohnbauflächen und Mischbauflächen im Rahmen der Bauleitplanung unzulässig. Der Siedlungsbeschränkungsbereich ist nicht ausschlaggebend für Zahlungen an Besitzer verlärmter Immobilien. Der Siedlungsbeschränkungsbereich umfasst sowohl die Lärmschutzzone 1 als auch die Lärmschutzzone 2, er ist aber nicht identisch mit den Lärmschutzzonen. Ansprüche ergeben sich nur für die Lärmschutzzone 1 sowie die Nachtschutzzone. Diese Zonen werden nach dem Fluglärmschutzgesetz berechnet, welches sich, wie bereits erwähnt, derzeit in der Novellierungsphase befindet Im Interesse der lärmgeplagten Bürger und aufgrund der zahlreichen Gutachten, die die Gesundheitsschädlichkeit von Fluglärm nachweisen, muss daher das Ziel sein, sowohl die Grenzwerte im Fluglärmschutzgesetz herabzusetzen als auch die Anspruchsberechtigung auf die Lärmschutzzone 2 auszudehnen.