Auslagerung der Diesterwegschule
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Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2017, ST 2062
Betreff: Auslagerung der Diesterwegschule Eine aktuelle Überprüfung der Bleichwiese hat ergeben, dass es sich hierbei um eine Feuchtwiese handelt, die dem gesetzlichen Schutz des § 30 Abs. 2 Ziffer 2 Bundesnaturschutzgesetz untersteht. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Wiese, z.B. durch Befahrung oder Überbauungen, ist gesetzlich verboten. Eine Ausnahmegenehmigung kann nicht erteilt werden, weil Feuchtwiesen standortgebunden sind und nicht andernorts wiederhergestellt werden können. Zudem gibt es Alternativflächen für die temporäre Schulverlagerung, die nicht den gesetzlichen Schutzstatus aufweisen, so dass auch eine Befreiung von den Schutzvorschriften des § 30 BNatSchG nicht infrage kommen kann.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 5. Mai 2017OFOF 263/9Auslagerung der DiesterwegschuleOrtsbeiratsantrag · FDP
- 18. Mai 2017OMOM 1615Auslagerung der DiesterwegschuleDirektanregung
- 6. Oktober 2017MM 204S-Bahn-Bau- und Finanzierungsvertrag über den viergleisigen Ausbau des Streckenabschnitts Frankfurt-West nach Bad Vilbel (S 6.1)Magistratsvortrag
- 16. Oktober 2017Sie sind hierSTST 2062Auslagerung der DiesterwegschuleStellungnahme
- 26. Oktober 2017OFOF 358/9Auslagerung der DiesterwegschuleOrtsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE
- 9. November 2017OFOF 379/9Auslagerung der DiesterwegschuleOrtsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE, FDP
- 9. November 2017OMOM 2407Auslagerung der DiesterwegschuleDirektanregung
- 26. Januar 2018Antwort des Magistrats · nach 38 WochenSTST 124Auslagerung der DiesterwegschuleStellungnahme
- 7. Februar 2018OFOF 409/9Keine Auslagerung der Diesterwegschule an die Straße Auf der SchloßheckeOrtsbeiratsantrag · BFF
- 28. Februar 2018OFOF 422/9Auslagerungsgelände für die DiesterwegschuleOrtsbeiratsantrag · SPD
- 9. April 2018OFOF 440/9Schutz für den Ponyhof in Ginnheim während der Auslagerung der Diesterwegschule gewährleisten!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 19. April 2018OMOM 3012Schutz für den Ponyhof in Ginnheim während der Auslagerung der Diesterwegschule gewährleisten!Direktanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab